Tamandl sitzt für ÖVP im Hypo-U-Ausschuss

21. Oktober 2014, 15:25
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Tamandl übernimmt Leitung - SPÖ hat noch kein Team fixiert

Wien/Klagenfurt - Noch ist die Reform der Untersuchungsausschüsse nicht beschlossen, die ÖVP hat am Dienstagnachmittag aber bereits ihr Team für die zu erwartende Untersuchung der Hypo Alpe Adria Bank aufgestellt. Die Fraktionsführung übernimmt die Abgeordnete Gabriele Tamandl, hieß es in einer Aussendung.

Tamandl war bereits in mehreren Untersuchungsausschüssen vertreten. Mit ihr werden Brigitte Jank, Gabriel Obernosterer, Georg Strasser und Hannes Rauch für die ÖVP mitarbeiten. Klubchef Reinhold Lopatka erklärte: "Die ÖVP-Abgeordneten bringen Sachkenntnis und breite politische Erfahrung ein." Er erwartet sich aufgrund der neuen Verfahrensregeln künftig einen "faireren Umgang" der Fraktion untereinander. Die Entscheidung über die Nominierung des Teams wurde am Dienstag im ÖVP-Klub getroffen.

SPÖ noch uneins

Die zweite Regierungspartei, die SPÖ, hat ihr Team für den von der Opposition angekündigten Hypo-Ausschuss noch nicht fixiert. Dies werde man zu gegebener Zeit tun und darüber informieren, hieß es aus dem Klub auf Anfrage der APA.

Die Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der künftig ein Minderheitsrecht werden soll, ist seit Montagnachmittag endgültig fix. Die Neuregelung soll morgen, Mittwoch, ins Plenum eingebracht werden. Das Inkrafttreten ist für 1. Jänner 2015 geplant. (APA, 21.10.2014)

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