Hass-Postings auf Facebook: Diversion für 25-Jährigen

21. Oktober 2014, 14:01
1 Posting

Niederösterreicher bereute seine Äußerungen auf Social-Media-Seite von Außenminister Kurz "im Prinzip"

Am Landesgericht Korneuburg ist am Dienstag ein Prozess gegen einen 25-Jährigen wegen Verhetzung mit dem Angebot auf eine Diversion gegen Erbringung gemeinnütziger Leistung vorerst eingestellt worden. Der Niederösterreicher bereute "im Prinzip", die laut Anklage antisemitischen Postings auf der persönlichen Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) getätigt zu haben.

"War damals sehr empört"

"Ich bereue es im Prinzip, aber ich war damals sehr empört, als die Juden Gaza bombardiert haben", erklärte der Wirtschaftsingenieur. "Ich meinte aber nicht, dass alle Juden komplett ausradiert werden sollen", betonte er.

Laut Staatsanwalt Thomas Ernst hatte der Niederösterreicher folgenden Eintrag veröffentlicht: "Friede existiert erst dann wenn die juden komplett verschwinden!! 1950 hatten sie nicht mal ein Platz und jetzt sinds im Palästina und ermorden dort menschen um mehr fläche zu kriegen!! Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht!!".

Hitler-Bezug "eine falsche Wortwahl"

Mit der Aussage, dass die "Juden komplett verschwinden", habe er gemeint "aus dem Gaza-Streifen". Daraufhin hielt ihm Richterin Anna Wiesflecker vor, dass er auch "Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht" gepostet hat und in diesem Kontext dies als Verhetzung anzusehen ist. "Das war eine falsche Wortwahl. Ich habe das unter Frust geschrieben", so der Angeklagte.

Leistet der Wirtschaftsingenieur nun innerhalb von sechs Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit und begleicht die Pauschalkosten, wird das Verfahren eingestellt. Der 25-Jährige bliebe somit ohne Vorstrafe.

Acht Personen ermittelt

Der Niederösterreicher ist eine von insgesamt acht Personen, die in Wien und den Bundesländern in diesem Zusammenhang nach dem Nahost-Friedensappell von Außenminister Kurz ausgeforscht wurden. Zwei Verfahren - je eines in Wien und in Korneuburg - wurden schon eingestellt. (APA, 21.10.2014)

Share if you care.