Thacis Partei fordert Neuwahlen 

21. Oktober 2014, 11:56
4 Postings

Viereinhalb Monate nach Parlamentswahlen steckt jüngster Staat Europas weiterhin in institutioneller Krise

Pristina - Viereinhalb Monate nach den Parlamentswahlen im Kosovo ist immer noch keine Lösung für die politische und institutionelle Krise in Sicht. Nachdem die Konstituierung des Parlaments mehrere Male gescheitert ist, fordert die Demokratische Partei (PDK) des amtierenden Premiers Hashim Thaci, der im Parlament keine Mehrheit zustande brachte, nun Neuwahlen. Die Opposition ist dagegen.

Keine ausreichende Unterstützung

Thacis PDK, die zwar erneut als stärkste Partei aus den Wahlen im Juni hervorgegangen war, ist es bisher nicht gelungen, sich im Parlament die notwendige Unterstützung für ihren Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten zu sichern. Die Partei, der als stärkste Kraft laut Verfassung der Posten zusteht, verfügt nur über 37 der 120 Abgeordnetenmandate. Blockiert wurde die Wahl von vier bisherigen Oppositionsparteien, die über eine klare Mehrheit im Parlament verfügen und ihren eigenen Kandidaten durchsetzen wollen. Nach Deutung des Verfassungsgerichts ist dies allerdings nicht möglich.

Es sei an der Zeit für Neuwahlen, forderte der PDK-Vizevorsitzende Memli Krasniqi im staatlichen TV-Sender RTK nun am Dienstag. Erwartungsgemäß wurde dies vom Oppositionsblock postwendend abgelehnt. "Wahlen sind für uns keine Option", erklärte Lutfi Haziri, Vizevorsitzender der oppositionellen Demokratischen Liga (LDK).

Wenig Hoffnung auf Lösung der Krise

Spekulationen, wonach sich die seit Anfang 2008 regierende PDK und die Opposition darüber geeinigt hätten, den Posten des Parlamentspräsidenten der Partei Thacis und die Regierungsbildung der Opposition zu überlassen, haben sich damit nicht bewahrheitet und Hoffnungen auf eine Lösung der politischen Krise zerschlagen.

Parteien der Minderheitengruppen, welchen 20 von 120 Parlamentssitzen zustehen, setzten sich unterdessen dafür ein, erneut das Verfassungsgericht zurate zu ziehen. Es geht um die Deutung jener Verfassungsbestimmung, die besagt, dass die Staatspräsidentin des Landes, Atifete Jahjaga, das Funktionieren der Institutionen zu sichern hat. Dies würde die Bildung einer Expertenregierung ermöglichen. (APA, 21.10.2014)

Share if you care.