Alpen-Donau: Justizministerium verteidigt Weitergabe von Daten

21. Oktober 2014, 09:12
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Vorgehensweise des Staatsanwalts sei "nicht zu beanstanden", kein konkreter "Anhaltspunkt für ernste Gefahr"

Als die Betreiber der rechtsextremen Website "Alpen-Donau.info" im vergangenen August die persönlichen Daten zweier Hinweisgeber, die Behörden auf die Seite aufmerksam gemacht hatten, veröffentlichten, war die Verwunderung kurz groß: Woher hatten die Betreiber diese Daten erhalten? Gab es ein Datenleck in Justiz oder Innenministerium? Die Antwort: Es handelte sich um einen rechtlich legalen Vorgang: Die Website-Betreiber konnten über den Weg der Akteneinsicht feststellen, wer gegen sie Anzeige erstattet hatte.

Legaler Vorgang

Ein Vorgang, der vom Justizministerium offiziell "nicht beanstandet" wird. Das gibt Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt. So habe der Staatsanwalt anfangs eine eingeschränkte Akteneinsicht gewährt, der Haftrichter habe diese jedoch aufgehoben. Dadurch konnten die Website-Betreiber auch an die Daten der Hinweisgeber gelangen, die daraufhin auf Alpen-Donau "geoutet" wurden – samt der Aufforderung an die Leserschaft der rechtsextremen Seite, den Hinweisgebern "Fanpost" zukommen zu lassen.

Ministerien sehen keine Gefahr

Durch diesen Vorgang hätten sich die zwei Bürger, die Alpen-Donau wegen rechtsextremer Aktivitäten beim Innenministerium gemeldet hatte, aber nicht in Gefahr befunden – so können zumindest die Anfragebeantwortungen von Justiz- und Innenministerium interpretiert werden. Dabei war einer der Alpen-Donau-Betreiber wegen Körperverletzung verurteilt worden. Doch "allein aufgrund einer bestehenden Vorstrafenbelastung" könne im Allgemeinen nicht von einer Gefährdung Dritter ausgegangen werden, so das Justizministerium.

Reform der Meldestelle

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht "keine Hinweise vorliegen, die auf ein erhöhtes Gefährdungspotenzial" schließen lassen. Allerdings werde die Hinweisstelle für NS-Wiederbetätigung künftig keine persönlichen Daten mehr an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Die Website Alpen-Donau ist mittlerweile nicht mehr in Betrieb, "interne Differenzen" wurden als Grund angeführt. (fsc, derStandard.at, 21.10.2014)

  • Die rechtsextreme Website geistert schon seit Jahren durch das Internet - im Bild Alpen Donau "alt" aus 2010
    foto: apa/schlager

    Die rechtsextreme Website geistert schon seit Jahren durch das Internet - im Bild Alpen Donau "alt" aus 2010

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