Trafikanten: Strukturfonds läuft heuer vorzeitig aus

21. Oktober 2014, 07:00
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Bis Ende 2015 hätte die Zigrattenindustrie den Strukturfonds der Trafikanten befüllen müssen - mit in Summe rund zwölf Millionen Euro

Wien - Es ist ein Angebot zur Friedenspfeife, die im Finanzministerium dem Tabakriesen Japan Tobacco International, neuer Eigentümer der Austria Tabak, gereicht wird. Bis Ende 2015 hätte die Zigrattenindustrie den Strukturfonds der Trafikanten befüllen müssen - mit in Summe rund zwölf Millionen Euro. Der Geldtopf diente dazu, als eine Art der Sterbehilfe unrentablen Tabakhändlern das Zusperren zu erleichtern. Über einen Gesetzesentwurf plant das Finanzministerium das Ende des Gießkannensystems nun bereits mit Ende 2014.

Zum einen ist der Fonds mit bis dahin gut acht Millionen Euro überdotiert. "Seine Aufgabe ist erledigt", sagt Peter Trinkl, Bundesobmann der Trafikanten. Zum anderen hofft die Branche, mit der Geste Japan Tobacco Wind aus den Segeln zu nehmen: Der Tabakriese soll von seiner Klage gegen die Republik absehen, die ihr gut und gern 70 Millionen Euro kosten könnte. "Die Chancen dafür stehen gut", glaubt Trinkl im Standard-Gespräch.

Die Japaner halten den Fonds für verfassungswidrig, was im Juli in einer entsprechenden Klage mündete, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den Obersten Gerichtshof beschäftigen könnte. Es geht um Geld, das die Industrie seit 2008 für den Zigarettenverkauf zähneknirschend einzahlte.

Nicht ganz zufrieden

Ganz zufriedengestellt ist Japan Tobacco freilich nicht und hinterfragt in einer Stellungnahme zum Entwurf scharf die Verwendung des hohen Fondsvermögens. Geplant ist, dieses seinen ureigensten Zwecken zukommen zu lassen: der Hilfe für Trafikanten mit Handicaps. Wenn überhaupt, so JTI Austria, sollte das Geld nur nach Einzelfallprüfung an unverschuldet in wirtschaftliche Troubles geratene Trafikanten fließen.

Auch sonst birgt die Gesetzesnovelle Konfliktpotenzial. Etwa, dass der Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas als Monopolware nur noch Trafiken vorbehalten sein soll, was bestehende Händler als Farce bezeichnen. "Das ist kein Orangensaft, sondern mit oder ohne Nikotin gesundheitsgefährdend", sagt M-Tabak-Gründer Christian Mertl. Er fordert, dass auch der Großhandel damit kontrolliert und kanalisiert wird. Derzeit könne die E-Zigaretten "jeder von Adeg bis zur Milchfrau ins Regal stellen".

Uneinig ist die Branche zudem darin, ob der Stückpreis für eine Zigarette nur noch mit höchstens drei Nachkommastellen angegeben werden soll oder nicht. British American Tobacco hält das "für europa- und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich", weil es die Preisgestaltung stark einschränke, heißt es in einer Stellungnahme. Trinkl könnte gut damit leben, zumal sich damit, wie er meint, der Wildwuchs an Verpackungsgrößen reduzieren ließe. (vk, DER STANDARD, 21.10.2014)

  • Gesetzesnovelle der Finanz birgt starken Tobak.
    foto: matthias cremer

    Gesetzesnovelle der Finanz birgt starken Tobak.

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