Neues Wahlrecht verstärkt rot-grünen Zwist in Wien

20. Oktober 2014, 18:24
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Bei den Verhandlungen der Wiener Stadtregierung zu einem neuen Wiener Wahlrecht ist keine Einigung in Sicht.

Wien - Die Töne werden rauer, die Sticheleien offensichtlicher, die Grenzen werden immer klarer abgesteckt: Die rot-grüne Zweckehe innerhalb der Wiener Stadtregierung steckt knapp vor dem vierten Jahrestag in einer veritablen Krise. Die aktuelle Forderung der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nach einem garantierten Kinderbetreuungsplatz für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr sorgt beim Koalitionspartner weiter für ordentliche Missstimmung.

Schließlich wollte sich die Wiener SP vergangene Woche für den Gratiskindergarten feiern lassen, den die Roten vor fünf Jahren - damals in Alleinregierung - eingeführt haben. "Die Grünen wollen Verwirrung streuen. So etwas macht normalerweise nur die Opposition", sagte SP-Klubobmann Rudi Schicker dem Standard. Die laut Schicker unpassende Wortmeldung des grünen Juniorpartners sei auch "eine Frage der Professionalität. Aber je näher der Wahlkampf rückt, desto pointierter werden die Aussagen." Am Wochenende hatte schon Bürgermeister Michael Häupl (SP) die Grünen im Interview mit Österreich ungewöhnlich heftig kritisiert. Er spüre, "dass es in dieser Ehe ein bisserl holpert".

Neues Wahlrecht unabdingbar

Die Differenzen innerhalb der Stadtregierung lassen sich ein Jahr vor dem geplanten Termin zur Wien-Wahl am deutlichsten in den Verhandlungen um das neue Wahlrecht erkennen. Dieses ist wegen nötiger Änderungen etwa zur Briefwahl unabdingbar, will man eine mögliche erfolgreiche Wahlanfechtung vermeiden. Die Verhandlungen zwischen Rot und Grün laufen seit Jahren. Die Hauptforderung der Grünen: Die SP soll nicht mehr - wie bei der Wahl 2010 - mit 44,34 Prozent der Stimmen 49 von 100 Mandaten ergattern können. Die mehrheitsfördernde Komponente soll zugunsten von kleineren Parteien abgeschwächt werden.

Mit dieser Forderung sind die Grünen nicht allein: Die FP legte einen eigenen Reformvorschlag vor, wonach eine Absolute erst bei einem Stimmenanteil von 48 bis 49 Prozent möglich sein soll. Auch eine Bürgerinitiative fordert eine weitgehende Angleichung von Prozentzahl und Mandaten. Die Petition "Wien braucht mehr Demokratie!" kann ab sofort auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden.

In welchem Ausmaß ist die Frage

"Wir waren mit dem bisherigen Wahlrecht nicht unzufrieden", sagt hingegen Schicker. "Wir sind nicht daran interessiert, dass wir uns selber schwächen." Eine Änderung werde es freilich geben, aber sicher nicht in dem Ausmaß, wie es sich die Grünen vorstellen. Das von den Grünen gesetzte Ultimatum, am 27. November das Wahlrecht zu beschließen, wird die SP verstreichen lassen. Schicker: "Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es sich ausgeht. Aber es dürfte zu knapp sein." Auch im Dezember oder Jänner sei eine gemeinsame Beschlussfassung möglich.

Der Zwist innerhalb der Stadtregierung ist auch als Signal der Stärke der beiden Parteien an die eigene Basis zu verstehen. Bei der SP dürfte es rumoren, wenn einem Kompromiss zugestimmt wird, der nach aktuellem Stand mehr als ein Mandat kostet. Der grüne Klubobmann David Ellensohn hat andererseits bereits angekündigt, die grünen Vorschläge offen auf den Tisch zu legen, sofern bis Ende November keine Einigung steht. (David Krutzler, DER STANDARD, 21.10.2014)

  • Betretene Gesichter bei Maria Vassilakou....
    foto: robert newald

    Betretene Gesichter bei Maria Vassilakou....

  • und Bürgermeister Michael Häupl.
    foto: apa/neubauer

    und Bürgermeister Michael Häupl.

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