Diskretion bestimmt Grassers Steuerkonstruktion

20. Oktober 2014, 18:09
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Ex-Finanzminister Grasser beteuert, dass ihm die nun zur Last gelegte Steuerkonstruktion mit Stiftungen in Liechtenstein selbst gar nicht eingefallen wäre

Wien - Der Auftritt Karl-Heinz Grassers am Wiener Handelsgericht wirkte, wenig überraschend, wie ein Publikumsmagnet. Um Punkt neun Uhr öffnete Richter Manuel Friedrichkeit am Montag den Verhandlungssaal - der Exfinanzminister, im mitternachtsblauen Anzug und weißen Hemd und blauer Krawatte mit weißen Ringen drauf - betrat den Raum spät. Während Gerichts- und Grasserkiebitze schon einmal ihre Plätze belegten, gab Grasser, gut gebräunt und umringt von Journalisten, Fotografen und Kameraleuten, noch eine kleine Gang-Pressekonferenz.

Im Schnellverfahren erzählte er da, was in den Stunden drauf in allen Details vom Richter nachgefragt werden sollte - als Kläger seines früheren Steuerberaters Peter Haunold und Deloitte. Ihnen wirft Grasser Falschberatung vor, fordert rund 400.000 Euro Schadenersatz und will festgestellt wissen, dass sein Exberater auch für allfälligen weiteren Schaden haftet.

Beschuldigte in einem Boot

Der droht dem Exminister in der Tat - allerdings auch dem von ihm beklagten Wirtschaftsprüfer. Die hochkomplexe Konstruktion aus Stiftungen in Liechtenstein samt zypriotischer Gesellschaft (im Verfahren "die Struktur" genannt) wurde von der Finanzbehörde in der Luft zerrissen, ein nicht rechtskräftiger Steuerbescheid schreibt Grasser rund fünf Mio. Euro Nachzahlung vor. Und, potenziell noch viel gefährlicher: Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser und Haunold Abgabenverkürzung (bzw. Beihilfe dazu) vor; selbige bestreiten die, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Grasser und seine Anwälte Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender, legten bei ihrer Argumentation am Montag noch nach: Sie übergaben dem Gericht ein circa sechs Zentimeter dickes Gutachten, erstellt vom Wiener Wirtschaftsprüfer Christian Ludwig. Der komme, so Grasser, zum Schluss, dass "die Struktur steuerlich korrekt ist und mir kein Vorwurf zu machen ist". Er selbst wundere sich ja noch heute über die andere Ansicht der Finanz. Wozu dann die Zivilklage? Wenn die Strafbehörde anders entscheidet, möchte sich Grasser an Haunold schadlos halten können.

Das Gutachten aus der "dynamischen und kreativen Steuerberatungskanzlei" (Homepage) ist sehr frisch: Fertig wurde es am vorigen Freitag. Eine kleine Überraschung, die erstmals an diesem Verhandlungstag für ein wenig Murren und Bewegung sorgt - auf Seiten der Beklagten.

Die streiten vehement ab, Fehler gemacht zu haben. Der Kern von Haunolds und Deloittes Darstellung: Grasser habe eigenmächtig Änderungen "in der Konstruktion" vorgenommen. Flapsig zusammengefasst: Er habe sich die Folgen (dass ihm die rund neun Millionen Euro an Einkünften aus seinem Engagement in Meinl-Gesellschaften persönlich zugerechnet werden) selbst eingebrockt. Das, so erwidert Grasser in seiner Einvernahme in Saal 708, sei eine reine "Schutzbehauptung", Haunold habe seine Verantwortung im Lauf der Zeit zudem geändert.

Grasser fühlt sich verlassen

Vor dem Staatsanwalt habe er als Zeuge (also unter Wahrheitspflicht) noch ausgesagt, die Struktur selbst entwickelt zu haben, erst seit er zum Beschuldigten geworden ist, stelle Haunold "die Dinge ganz anders dar". Während Haunold, der u. a. vom Anwalt und Verfassungsgerichtshof-Mitglied Christoph Herbst vertreten wird, in der Verhandlung heftig mitschrieb, hob Grasser zu seiner privaten Anklage an: "Doktor Haunold", wie er seinen Duzfreund nun entfremdungsbedingt nennt, "will sich offenbar selbst retten und lässt dabei seinen Klienten auf der Strecke. Ich kann's mir nicht anders erklären."

Stundenlang gab Grasser am Montag Auskunft zu den Privatstiftungen und Gesellschaften des großen Rads, das eigentlich nur der "Absicherung vor Haftung, Diskretion und Vorsorge" für seine Familie dienen sollte. Haunold ist Grasser sozusagen von Meinl zugewachsen, "der Lizenziat (Julius Meinl V.; Anm.) hat ihn mir empfohlen, Haunold war ja auch für die Meinl Bank tätig".

"Bloß nichts falsch machen"

Im Lauf der Zeit wurde Haunold, der ihm als Koryphäe des Stiftungsrechts beschrieben worden sei, dem Exminister, der als solcher "steuerrechtlich bloß nichts falsch machen wollte" offenbar zum Über-Ich.

Bloß ein paar Zitate aus Grassers Aussage, die nach der Mittagspause nur noch wenige Zuschauer im Raum hielt: "Für mich war das alles völliges Neuland." Oder: "Haunold hat es so vorgeschlagen." Oder: "Ich kann Ihnen die Stiftungsstruktur nicht erklären. Ich habe mich für die Details gar nicht interessiert, wäre Haunolds Rat in jedem Fall gefolgt." Und, so Grasser, der als seinen Beruf heute "Unternehmer" angibt: "Ich habe Haunold total vertraut und mich komplett auf ihn verlassen. Es gab keinen einzigen Schritt, von der Gründung der Stiftung bis zu seiner Niederlegung des Mandats, den ich ohne Haunolds Abnicken gemacht hätte." 2011 legte Haunold bzw. Deloitte das Mandat nieder, "danach sprach dort niemand mehr mit mir", erzählte Grasser, wegen des laufenden Strafverfahrens. Und: "Auf einmal war ich im luftleeren Raum."

Spätestens ab Dienstag wird Aussage gegen Aussage stehen, so Haunold bei seiner Verantwortung bleibt. Wie Grasser Haunolds Vorwurf, er habe eigenmächtig etwas verändert, begegnet? "Ich hätte das gar nicht eigenmächtig machen können, ich wäre fachlich nie dazu in der Lage gewesen." Und, so Grasser: "Ich wäre ja nicht einmal auf die Konstruktion mit einer Liechtenstein-Stiftung gekommen." (Renate Graber, DER STANDARD, 21.10.2014)

  • Der Andrang zur Einvernahme von Exfinanzminister Karl-Heinz Grassers am Handelsgericht war groß. Am Programm: stundenlange Erörterungen der hochkomplizierten Stiftungskonstruktion.
    foto: foto: reuters/bader

    Der Andrang zur Einvernahme von Exfinanzminister Karl-Heinz Grassers am Handelsgericht war groß. Am Programm: stundenlange Erörterungen der hochkomplizierten Stiftungskonstruktion.

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