Berlin und Paris wollen investieren

20. Oktober 2014, 18:15
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Die deutsche Regierung solle 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren, im Gegenzug würde Frankreich 50 Milliarden Euro einsparen

Berlin/Paris - Wer es nicht fertigbringt, bei wichtigen Entscheidungen Nein zu seinem Partner zu sagen, dem bleibt nur übrig, die Sache auf später zu vertagen. Nach dieser Devise agiert derzeit der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Am Montag trafen Schäuble und der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit ihren französischen Amtskollegen Michel Sapin und Emmanuel Macron zusammen.

Sapin und Macron haben im Vorfeld des Treffens mit einer ungewöhnlichen Idee für Diskussionen gesorgt. Die beiden riefen Deutschland in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen dazu auf, mehr Geld auszugeben, um die lahmende Konjunktur anzukurbeln. Die Franzosen untermauerten ihre Forderung mit einem Gegenangebot: Die deutsche Regierung solle 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren, im Gegenzug würde Frankreich 50 Milliarden Euro einsparen. Am Montag folgte nun die höfliche Antwort Schäubles.

In der Pressekonferenz nach ihrem Ministertreffen sprach Schäuble nicht über die 50 Milliarden. Stattdessen kündigte er nur an, gemeinsam mit seine Kollegen Sapin eine Liste über mögliche Investitionsprojekte in Europa bis Anfang Dezember zu erarbeiten. "Wir sind entschlossen gemeinsam alles dafür zu tun, damit wir in unseren Ländern Investitionen verstärken", sagte Schäuble.

Nette Ankündigungen allein werden der französischen Wirtschaft freilich wenig helfen. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass das Wachstum in Frankreich 2014 nur 0,4 Prozent betragen wird. Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen.

Realpolitisch gibt es keinen Grund, warum Berlin auf die Forderung aus Paris eingehen sollte. Nach Ansicht von Ökonomen hängt allerdings beides - Deutschlands starke Wirtschaftsperformance und die Schwäche Frankreichs - stark zusammen. Eine Analyse der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von August kommt zu dem Ergebnis, dass die Lohnzurückhaltung in Deutschland zwischen 1999 und 2008 der Hauptgrund für Frankreichs Probleme ist. Deutsche Unternehmen haben in diesem Zeitraum der französischen Konkurrenz das Wasser abgegraben.

Berlin soll helfen

Deutschland spielt auch eine entscheidende Rolle beim zweiten großen Problem aus Sicht der französischen Regierung: Die EU-Kommission könnte das französische Budget für 2015 zurückweisen, weil Frankreich die mit Brüssel vereinbarten Defizitziele nicht einhalten kann. Ein Njet der EU-Kommission wäre für Frankreich ein erniedrigender Entscheid. Die französische Führung weiß aber, dass der Vorentscheid nicht in Brüssel, sondern in Berlin fallen wird. Deshalb warben Macron und Sapin bei Schäuble und Gabriel für eine Lösung, bei der alle ihr Gesicht wahren können: Brüssel soll das französische Budget absegnen, Paris sich dafür zu tiefgehenden Wirtschaftsreformen verpflichten. Vergangene Woche hat der im August nominierte Jungminister Macron eine erste Serie von Maßnahmen vorgestellt, die seine Handschrift trägt. Durch den Ausbau des Fernbusnetzes in Frankreich - dem flächenmäßig größten Land der EU - sollen 10.000 Arbeitsplätze entstehen; die Apothekerbranche soll liberalisiert und die Sonntagsarbeit von fünf auf zwölf Wochenenden erweitert werden.

Einzelnen französischen Medien kommt dieses Vorgehen "überhastet" vor; es ziele einzig darauf ab, hieß es vor dem Berliner Rendezvous, den Reformwillen der französischen Regierung zu unterstreichen. Zudem könne der Ausbau des Busnetzes einer so schwerfälligen Wirtschaft wie der französischen nicht wirklich auf die Sprünge helfen.

Führende Ökonomen meinen ferner, die Mutter aller Reformen in Frankreich müsse dem Arbeitsmarkt gelten. Der frischgebackene Nobelpreisträger Jean Tirole erklärte vergangene Woche, das französische System sei geradezu "absurd": Der normale Arbeitsvertrag werde kaum mehr angewandt, weil er zu rigid sei, was zur Folge hat, dass Angestellte in Frankreich nur noch mit erneuerbaren Kurzverträgen von sechs Monaten angeheuert würden. (brä, szi, Reuters,DER STANDARD, 21.10.2014)

  • Mutige Farbwahl: Die Socken des französischen Finanzministers Michel Sapin sorgten am Montag für sichtliche Begeisterung bei seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble.
    foto: ap

    Mutige Farbwahl: Die Socken des französischen Finanzministers Michel Sapin sorgten am Montag für sichtliche Begeisterung bei seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble.

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