Tauziehen um Klima- und Energiepaket

20. Oktober 2014, 18:00
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Die energieintensive Industrie sieht Millionen Jobs auf dem Spiel, sollten die von Brüssel ausgegebenen Umweltziele fixiert werden

Wien - Ja, nein, ja. Das ist Österreichs Position zu den drei Säulen, auf denen das noch zu schnürende Klima- und Energiepaket ruht. Fixiert werden soll das Paket beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Ja sagt das offizielle Österreich zur bindenden CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2030 (verglichen mit 1990), nein zur Verpflichtung, die Energieeffizienz um 30 Prozent zu verbessern, erneut ja zur bindenden Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix.

Schenkt man dem Internet-Portal Euractive Glauben, sind zehn weitere EU-Länder auf Österreich-Linie, darunter Frankreich und Italien. Während die 40 Prozent-Reduktion beim Treibhausgas CO2 im Vorfeld des Gipfels mehrheitlich befürwortet wird (22 von 28 EU-Mitgliedern sind dafür) und wohl auch beschlossen werden dürfte, stoßen die zwei anderen Punkte auf Skepsis. Mit 15 zu 13 ist die Ablehnung des Erneuerbaren-Ziels jedoch weniger stark als bei der Effizienz (23 zu 5).

Widerstand

Zugleich formiert sich der Widerstand insbesondere der energieintensiven Industrie. "Es kann keine Blanko-Ermächtigung der EU-Kommission zur kostspieligen Durchsetzung neuer Energie- und Klimaziele geben", stellte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am Montag bei einer Veranstaltung einmal mehr klar.

Peter Oswald, Chef des Papierkonzerns Mondi und Vorsitzender des IV-Ausschusses für Ressourcen, Energie und Ökologie assistierte: "Die energieintensiven Unternehmen sind in aller Regel Leitbetriebe, deren wirtschaftliche Entwicklung ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Zukunft des Standortes Österreich ist."

Voest-Chef Wolfgang Eder warnt seit langem vor "Alleingängen" und "überzogenen Klimazielen" - und ist damit einer Meinung mit der Arbeiterkammer, die am Montag ein weltweites Klimaschutzabkommen einmahnte. Millionen Arbeitsplätze seien europaweit gefährdet.

Auf die Voest käme eine Kostenbelastung von 200 Mio. zu, sollte der Preis für CO2-Zertifikate, wie von der Politik gewünscht, auf 40 (derzeit sechs) Euro klettern, hatte Eder im Standard-Interview ausgeführt.

Die Gegenposition nimmt Greenpeace ein, die Umweltorganisation vor einer Aufweichung der Ziele. Sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werden, spiele das der Atomlobby in die Hände. Bundeskanzler Werner Faymann müsse sich für einen möglichst hohen Anteil erneuerbarer Energien einsetzen, "Sonst wird die österreichische Regierung zum Steigbügelhalter für zusätzliche Atomkraftwerke unter dem Deckmantel des Klimaschutzes", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Profiteure

"Es gibt auch Profiteure einer strengeren Klimagesetzgebung, etwa der Umwelttechnikbereich", sagte Angela Köppl vom Wirtschaftsforschungsinstitut dem Standard. "Da sieht man, wie ein Strukturwandel erfolgreich umgesetzt werden kann", sagte Köppl.

30.000 Mitarbeiter seien österreichweit mit der Produktion von Umwelttechnik beschäftigt Dienstleistungen nicht mitgerechnet. Seit 1993 sei die Beschäftigung in diesem Sektor um das 2,6-Fache gestiegen. Der Umsatz lag laut den letzten verfügbaren Daten aus 2011 bei 8,2 Mrd. Euro, davon sechs Milliarden Exporterlöse.

Köppl setzt auf die Innovationskraft der Industrie. Damit ließen sich Kostensteigerungen, die es wohl oder übel geben werde, in gewissem Umfang abfangen. (Günther Strobl, DER STANDARD, 21.10.2014)

  • Rauchende Schlote (im Bild das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg) verpesten nicht nur in Deutschland die Luft.
    foto: epa / bernd settnik

    Rauchende Schlote (im Bild das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg) verpesten nicht nur in Deutschland die Luft.

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