VP pocht auf Demos abseits der Ringstraße

21. Oktober 2014, 11:00
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Wiener Gemeinderat Wolfgang Ulm plädiert für stärkere Nutzung der Nebenstraßen

Wien - Die Landesverwaltungsgerichte sollen schneller entscheiden, ob die Untersagung einer Demonstration gerechtfertigt ist oder nicht. Das forderten zuletzt die Grünen im STANDARD, die damit das Demonstrationsrecht stärken wollen. Die VP kann den Vorschlägen einiges abgewinnen: "Berechtigt sind sicher die Überlegungen, wie rascher über Rechtsmittel gegen die Untersagung von Versammlungen entschieden werden kann - idealerweise bis zum ursprünglich anvisierten Datum der Versammlung", sagt der Wiener Gemeinderat Wolfgang Ulm.

Zweck des Demonstrationsrechts sei allerdings nicht, Hauptrouten zu "blockieren". In Ulms Augen würden die Anliegen sichtbarer, wenn neben Hauptrouten wie dem Ring demonstriert würde. "Bei Großumleitungen sehen die Verkehrsteilnehmer nämlich gar nichts vom Anliegen, sie bemerken nur die Blockade und die Störung." Das Demonstrationsrecht sei ihm zwar "heilig", sagt Ulm, man sollte in Zukunft jedoch "interessenabhängig" entscheiden, wo eine Demo stattfinden darf und wo nicht.

"Auch Anrainer haben berechtigte Interessen"

Schon jetzt darf gemäß Paragraf 6 Versammlungsgesetz eine Demonstration das öffentliche Wohl nicht gefährden. Es muss zu einer Interessenabwägung kommen. Das ist laut Ulm der springende Punkt: "Auch Anrainer haben berechtigte Interessen, und auch Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer haben solche berechtigten Interessen." Nämlich zum Beispiel ungehindert zum Wohnort zufahren zu können.

Ulm schlägt daher vor, im Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes eine Ergänzung zur Beschreibung des öffentlichen Wohls vorzunehmen, die Interessen der Anrainer oder die Flüssigkeit des Verkehrs berücksichtigt.

Auf eine Teilnehmerzahl, ab wann eine Demonstration groß genug sein könnte, um eine Sperre der Ringstraße in Wien zu rechtfertigen, will sich Ulm nicht festlegen. (rwh, DER STANDARD, 21.10.2014)

  • Welche Demos dürfen auf dem Ring stattfinden und welche nicht? Die VP will, dass das Interesse der Anrainer berücksichtigt wird.
    foto: apa/georg hochmuth

    Welche Demos dürfen auf dem Ring stattfinden und welche nicht? Die VP will, dass das Interesse der Anrainer berücksichtigt wird.

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