Borissow bastelt an bulgarischer Regierungsmehrheit

20. Oktober 2014, 15:58
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Bei den Sondierungen für eine neue Regierung gab es eine Zusage der Rechtsnationalisten

Sofia/Athen - Zwei Wochen nach den neuerlichen vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien scheint der frühere konservative Premier Boiko Borissow ein breites, wenn auch kaum dauerhaftes Regierungsbündnis aufstellen zu können. Neuwahlen im kommenden Frühjahr - es wären die dritten innerhalb von zwei Jahren - sind ein Szenario, das in Sofia als plausibel gilt. Borissow, so heißt es andererseits, habe bereits während seiner ersten Regierungszeit von 2009 bis 2013 ein gewisses Durchhaltevermögen bewiesen, als er ein Minderheitskabinett führte und sich von verschiedenen rechtsgerichteten Politikern tolerieren ließ.

Nach einer ersten Sondierungsrunde erhielt der Ex-Leibwächter und Kampfsportler eine Zusage zur Zusammenarbeit von der Patriotischen Front, einem rechtsnationalistischen Bündnis. Dessen Vizechef Waleri Simeonow gab jedoch an, die Patriotische Front wolle keine Ministerämter.

Nicht einmal ein Handschlag

Aus den Wahlen am 5. Oktober ging Borissows Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (Gerb) mit 84 Sitzen zwar erneut als stärkste Kraft hervor; für die Mehrheit von wenigstens 121 Sitzen im Parlament von Sofia ist sie aber auf mehrere Partner angewiesen. Die Patriotische Front kam auf 19 Mandate.

Ein Treffen der Gerb-Delegation mit dem Reformblock, einem Bündnis fünf kleiner Rechtsparteien, die wenig Disziplin im Auftritt nach außen zeigen, verlief kühl. Es soll nicht einmal zum Handschlag gereicht haben. Dennoch ist kaum vorstellbar, dass deren 23 Abgeordnete Borissow am Ende die Unterstützung versagen.

Unerwartet positiv endeten dafür am Sonntag Gespräche mit der linken ABV von Ex-Präsident Georgi Parwanow. Das Parlament tritt am 27. Oktober zusammen. (Markus Bernath, DER STANDARD, 21.10.2014)

  • Boiko Borissow bei den Wahlen Anfang Oktober: Nach geglückten Verhandlungen will der Expremier (2009-2013) schon bald wieder in die Regierung zurückkehren.
    foto: ap

    Boiko Borissow bei den Wahlen Anfang Oktober: Nach geglückten Verhandlungen will der Expremier (2009-2013) schon bald wieder in die Regierung zurückkehren.

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