Industrie gegen "Religion der CO2-Reduktion"

20. Oktober 2014, 14:42
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Reindustrialisierung sollte sich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten wiederfinden, sagt Industriellen-General Neumayer

Wien - Die Industriellenvereinigung (IV) sorgt sich mit Blick auf derzeit schwierige wirtschaftliche Zeiten umso mehr vor strenger werdenden Klimaregeln für Firmen in der EU. Das vor allem, wenn sich in den USA oder China zum Status quo nichts ändere, in der EU aber schon. Ab Donnerstag findet ein Europäischer Rat zu CO2- und Energieeffizienzzielen der EU bis 2030 statt, Festlegungen dürften bevorstehen.

Die IV fordert von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), die von den Sozialpartnern gemeinsam bereits im Frühjahr formulierten und nun erneuerten Überlegungen für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in Österreich und in Brüssel am 23. und 24. Oktober in Zusammenhang mit den Klimazielen in Brüssel und dem ebenso gegebenen Europäischen Ziel der Re-Industrialisierung vehement zu vertreten.

Gleichrangig

"Denn", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, "alle überzogenen Ziele und Eingriffe in hochsensible Bereiche haben entscheidende Auswirkungen auf Österreichs Volkswirtschaft." Kern der Volkswirtschaft sei der industrielle Sektor. Die Re-Industrialisierung dürfe daher nicht nur Schlagwort sein. Es zeichne sich aber ab, dass das Re-Industrialisierungsziel nicht ausreichend bzw. gleichrangig mit den "vermeintlichen" ökologischen Zielsetzungen verfolgt werde. Wanderte Industrie aus Europa ab, so produziere sie anderswo weniger sauber.

Aus Sicht von Peter Oswald, IV-Ausschuss-Chef für Ressourcen, Energie und Ökologie und vor allem CEO von Mondi Europe & International sieht gar eine "Religion der CO2-Reduktion". Nachhaltig wäre es aus seiner Sicht, eine CO2-Reduktion gleich wie die Wettbewerbsfähigkeit (Energiekostenstruktur) und Versorgungssicherheit im Auge zu behalten, wie er vor Journalisten am Montag erklärte.

Global formulierte Ziele

Die CO2-Reduktion müsse natürlich ernst genommen werden, "aber in internationalen Vereinbarungen", warnte Oswald vor einem EU-Alleingang. Die Union dürfe nicht zum "einsamen Cowboy" auf der Welt werden. Europa sei zudem lediglich für zehn Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Für den Director General des europäischen Arbeitgeberverbandes Businesseurope, Markus Beyrer, ist das "globale Problem nur global lösbar". Die USA exerzierten derzeit vor, wie eine Reindustrialisierung funktioniere. Umweltziele müssten global formuliert werden, Europa dürfe seine Ziele zuvor aber nicht in Stein meißeln, um verhandeln zu können.

40-Prozent-Ziel wird abgelehnt

Die Klimaziele 2030, die jene für 2020 weiterführen und bald beschlossen werden, würden zudem osteuropäische Staaten bevorteilen und Österreich besonders hart treffen, so Neumayer. Die Industriellen sehen die Investitionen am Standort Österreich bei Umsetzung sinken. Denn vor allem energieintensiven Unternehmen werde dies immer schwieriger gemacht. "Je energieintensiver ein Unternehmen, umso vorsichtiger wird investiert." Aber gerade energieintensive Unternehmen gehörten zu den Leitbetrieben, die viele kleinere Firmen ebenso mit Aufträgen versorgen - so die Warnungen bei der heutigen Pressekonferenz kurz zusammengefasst.

Konkret verlangt die IV, dass das Ziel einer Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent ohne einhergehende (Schutz-)Bedingungen für energieintensive Unternehmen abzulehnen sei. Zu wenig sei es eine allgemeine Feststellung zu tätigen, dass Mechanismen zum Schutz energieintensiver Firmen getroffen würden. Unbeding zu berücksichtigen seien die Ziele der USA und Chinas mit einer "klaren Konditionalität oder Review-Klausel".

Außerdem müssten Bedingungen für einen innereuropäischen Aufteilungsschlüssel ("Burden Sharing") zur Zielfestlegung im Nicht-Emissionshandelssektor fixiert werden. Würden die derzeitigen 2020-Zielkriterien weitergeführt, würde dies "zu unerreichbaren Zielen für Österreich führen".

27-Prozent-Ziel bedingt akzeptabel

Das kommende Erneuerbare-Energie-Ziel der EU von 27 Prozent sei unter gewissen Bedingungen akzeptabel. Notwendig sei aber etwa die Festlegung von Zielen eines umweltverträglichen Energiemixes.

Auch das EU-Energieeffizienzziel von 30 Prozent wird abgelehnt - "aus volkswirtschaftlichen Gründen". Ein verbindliches Ziel hierbei könne nur als indikatives Ziel für Europa Eingang in eine Gesamtstrategie finden. (APA, 20.10.2014)

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