Plus von 150 Prozent bei Asylanträgen im September

20. Oktober 2014, 11:55
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Im vergangenen Monat gab es 3.360 Ansuchen - Mikl-Leitner überlässt Ländern, wie sie Quote erfüllen wollen

Wien - Die Zahl der Asylanträge ist im September stark nach oben gegangen. 3.360 Ansuchen bedeuten ein Plus von 149,8 Prozent im Vergleich zum September 2013. Insgesamt gab es heuer bisher rund 3.500 Anträge mehr als im Vorjahr zu diesem Zeitpunkt. Säumig bei der Unterbringung sind indes weiter die Länder.

Was die Asylanträge angeht, gibt es das starke Plus erst seit den Sommermonaten. Schwankten die Zahlen bis dahin zwischen minus 5,5 Prozent (Juni) und 20,8 Prozent (Mai), ging es danach gehörig nach oben. 2.341 Anträge wurden im August gezählt, und damit 73,2 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Mit 3.360 Ansuchen ist der September überhaupt der stärkste Monat seit vielen Jahren.

Bürgerkrieg in Syrien als Grund

Zurückzuführen sind die steigenden Zahlen vor allem auf den Bürgerkrieg in Syrien. Bürger dieses Landes bilden mittlerweile die bei weitem stärkste Flüchtlingsgruppe. 4.720 der gesamt 16.238 Asylansuchen kamen heuer von Syrern. Alleine im September waren es mehr als 1.200. Auf den nächsten Plätzen in der Antragsstatistik kommen die dort traditionell stark vertretenen Flüchtlinge aus Afghanistan (2.818) und der Russischen Föderation (1.230).

Nur 70 Flüchtlinge von Ländern übernommen

Der stärkere Zustrom trägt auch dazu bei, dass die Länder unverändert ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Am vergangenen Wochenende gingen 275 Neuanträge ein. Von den Ländern am Montag übernommen wurden allerdings bloß 70 Flüchtlinge.

Nur Wien und NÖ erfüllen Quote

Laut den aktuellsten Daten zur Grundversorgung erfüllen ohnehin nur Wien und Niederösterreich (Letzteres knapp) die Quote. Besonders weit vom Zielwert entfernt sind gegenwärtig Kärnten (85,7 Prozent), Oberösterreich (86,2), Tirol (86,4) und Vorarlberg (86,6). Wie lange es noch dauern wird, bis die Länder tatsächlich ihren Verpflichtungen nachkommen, bleibt abzuwarten. Bei einer Flüchtlingskonferenz hat man am Sonntag als neues Datum Ende Jänner in Aussicht gestellt.

Wehsely fordert Solidarität aller Bundesländer

Zumindest nach außen treten die Länder gegenüber dem Bund geschlossen auf, obwohl Wien gut 2.000 Plätze mehr zur Verfügung stellt, als es laut Bund-Länder-Vereinbarung müsste. Sozial-Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sieht in der gestrigen Ankündigung einmal "einen Schritt in die richtige Richtung". Gleichzeitig mahnte sie eine Lösung ein, "bei der jedes Bundesland solidarisch seinen Beitrag leistet und seinen diesbezüglichen Zusagen dauerhaft nachkommt".

Schwierig dürfte es für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werden, ihre Pläne zur Neuorganisation des Flüchtlingswesens durchzusetzen. Vorgesehen ist ja, dass der Bund die Koordination der Flüchtlingsbetreuung übernimmt und statt in den Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham in jedem Land über das Landesamt für Asyl und Fremdenwesen der erste Check erfolgen soll. Danach würden die Asylwerber gleich im jeweiligen Land untergebracht werden.

Mikl-Leitners Ideen verworfen

Die von Mikl-Leitner auch für Gemeinden angedachte Quote wurde von den Ländern am Sonntag ebenso verworfen wie die Idee, in jedem Bundesland ein Verteilungsquartier zu schaffen, wo die Flüchtlinge quasi zuwarten, bis sie in eine geeignete Einrichtung übersiedelt werden können.

"Wenn die Bundesländer sagen, dass sie die Asylquoten erfüllen, ist es mir letztendlich egal, wie sie die Verteilung machen", sagte die Innenministerin dazu am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Sie sei "von der ersten Minute an sehr offen" für verschiedene Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen gewesen, in erster Linie sei es ihr immer darum gegangen, die festgelegten Quoten zu erfüllen.

Die Forderungen der Bundesländer, wonach der Betreuungsschlüssel für Asylwerber von derzeit 1:170 auf 1:80 erhöht werden und die Maximal-Tagessätze von derzeit 19 auf 21 Euro angehoben werden sollen, will sich die Ministerin "erst im Detail anschauen".

Forderung nach begrenztem Aufenthaltstitel für Flüchtlinge

Freilich scheint es ohnehin prioritäres Ziel der Länder zu sein, die Flüchtlinge möglichst bald wieder aus dem Land zu bekommen. Denn laut "VN" treten die Flüchtlingsreferenten in ihrem Papier auch dafür ein, Flüchtlingen künftig einen begrenzten Aufenthaltstitel zu geben, um sie dann bei einer Befriedung der Lage in ihrer Heimat schneller wieder dorthin zurückbringen zu können. (APA, 20.10.2014)

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