Neutralität für die Ukraine: Ein Vorstoß aus den USA

Kolumne19. Oktober 2014, 17:42
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Eine zu starke "Verwestlichung" Osteuropas führt zu ernster Krise

Was die Ukraine betrifft, kann eine Nachricht, die heute stimmt, morgen schon wieder der Schnee von gestern sein. In diesem Licht ist auch die Teileinigung im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau zu sehen. Morgen- oder Abenddämmerung - leichte Entspannung aber gibt es, auch als Ergebnis des Gesprächs zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Mailand.

Und wenn man via Internet die internationalen Medien durchsieht, taucht als zumindest mittelfristige Lösung des Konflikts ein Neutralitätsstatus der Ukraine nach österreichischem Vorbild auf. Dies war ja ursprünglich auch im heurigen Frühjahr vom Ballhausplatz vorgeschlagen - und mit Häme in den meisten heimischen Medien kommentiert worden.

Die Neutralität ist in ihrer ursprünglichen Form (als immerwährende militärische Blockfreiheit) nicht mehr zeitgemäß. Wenn man, wie Österreich, an "battlegroups" der EU teilnimmt, ist man kein "Unparteiischer" mehr.

Neuer kalter Krieg

Abgedankt hat die Neutralität aber nicht völlig, weil die ganze Welt wegen des Ukraine-Konflikts von einem "neuen kalten Krieg" spricht. Und diese Kälte zwischen den beiden Blöcken war ja auch einer der Gründe für das nicht ganz selbstgewählte Neutralitätsgesetz von 1955.

Nun sind die Gegner der österreichischen Neutralität meistens identisch mit den Befürwortern eines Nato-Beitritts der Republik. Und die Kritiker einer Neutralität der Ukraine sind gleichzeitig Eskalateure des Konflikts.

1998, als die Nato ihre erste Expansion Richtung Osten beschlossen hatte, warnte der legendäre US-Außenpolitiker George Kennan in einem Interview davor, den russischen Bären über Gebühr zu reizen: "Moskau wird auf diese Erweiterung feindlich reagieren." Russland könne es, wegen seiner damals aktuellen Schwäche, noch nicht. Darauf weist John J. Mearsheimer in einem Text für die jüngste Nummer von Foreign Affairs hin. Der Chicagoer Politikwissenschafter hatte vor einigen Jahren wegen eines Buches über den seiner Meinung nach zu großen Einfluss israelischer Lobbyisten auf die US-Regierung weltweit Aufsehen erregt.

Jetzt wagt er sich als "Putin-Versteher" an die publizistische Front - ohne freilich Putins autoritäre Politik zu verschweigen.

Neutraler Puffer

Mearsheimers Hauptvorwurf: Die USA und wesentliche Kreise der EU wollten auch Osteuropa "in ein Westeuropa" verwandeln - den Ex-Satelliten der UdSSR also nicht nur die EU, sondern auch die Nato überstülpen. Das zu akzeptieren sei weder dem Großrussen Putin noch dem russischen Volk insgesamt zuzumuten. Und er zitiert Kennan ein zweites Mal: Eine zu weit reichende Nato-Erweiterung würde zu einer "ernsten Krise" führen. Mearsheimer warnt auch, "Realpolitik" mit Wunschpolitik zu verwechseln. Die "Verwestlichung" Osteuropas sei schon unter Präsident Bill Clinton betrieben worden und werde von Barack Obama fortgesetzt.

In dieser Konfrontation sieht Mearsheimer nur eine Alternative: die Ukraine als "neutralen Puffer". Österreich habe exakt diese Rolle zwischen Ost und West gespielt. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 20.10.2014)

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