Rechtsextremes Treffen friedlich verlaufen 

19. Oktober 2014, 17:09
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Nur eine Gegenveranstaltung am Samstag - Sonntagmittag reisten
Teilnehmer ab

Wels - Das dreitägige Treffen der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) - Experten stufen sie als rechtsextrem ein - ist ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die am Freitag begonnene Veranstaltung endete Sonntagmittag friedlich. Bis dahin hatte es nur am Samstag eine angemeldete Gegendemo mit rund 30 Teilnehmern gegeben, berichtete die Polizei auf APA-Anfrage.

Die Versammlung hatte für Aufsehen und Kritik gesorgt. Anfangs herrschte noch Unklarheit über den Veranstaltungsort. Die AFP hatte zuerst Salzburg auf ihrer Internethomepage als Schauplatz für die "49. Politische Akademie" angekündigt. Dann wurde klar, dass die Tagung in Oberösterreich stattfinden werde.

Laut Programm der "Politischen Akademie" werden "unter dem Leitsatz 'Europa: Wiedergeburt oder Untergang' Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten".

Goldene Morgenröte und Jobbik anwesend

Die Vortragenden wollen ein "klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren". Die Rede ist von Vertretern der nationalen Bewegungen "Goldene Morgenröte" aus Griechenland, der "Jobbik" aus Ungarn und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie rechten Publizisten.

Das Sicherheitsaufgebot rund um die Veranstaltung dürfte jedenfalls erheblich gewesen sein. Um den Gasthof, wo sich die rund 80 Teilnehmer trafen, wurde ein Platzverbot verhängt. Wie viel Beamte rund um die Tagung anrückten, wollte Michael Tischlinger - Leiter des Landesverfassungsschutzes - der APA nicht konkret sagen. Man werde "in entsprechender Mannstärke" im Einsatz sein, hieß es kryptisch.

"Nur Personen mit Einladungen werden zu der Veranstaltung zugelassen", berichtete Tischlinger. Waren am Freitag noch etwa 40 Besucher angekommen, hatte sich die Zahl am Samstag dann fast verdoppelt. Dennoch sei dies eine Größe, auf die man sich vorbereitet hätte und die zu erwarten war.

Grüne, KPÖ und Mauthausen Komitee forderten Verbot

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es heftige Kritik an dem Treffen gegeben. Grüne, KPÖ, das Mauthausen Komitee Österreich und das oö. Antifa-Netzwerk verlangten in Aussendungen ein Verbot der AFP. Die SPÖ Oberösterreich schloss sich dieser Forderung auf ihrer Facebook-Seite an. Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, hieß es dort.

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser kritisierte, dass sich die Behörden im Land und im Bund die heiße Kartoffel, ob oder wie man das Treffen untersagen könne, gegenseitig zugeschoben hätten. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an: "Ich will wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz, der jetzt schon seit Jahrzehnten das Neonazi-Treiben der AFP beobachtet, zusammengetragen hat." (APA, 19.10.2014)

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