Chinas Führung debattiert über Rechtsstaatlichkeit

20. Oktober 2014, 05:30
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Drei Tage lang diskutieren die mächtigsten Funktionäre, wie es die Partei künftig mit dem Rechtsstaat hält

Mit hohen Mauern ist der gigantische Gebäudekomplex, der sich "Jingxi Binguan", das "Gästehaus im Westen der Hauptstadt" nennt, vor Einblicken geschützt. Soldaten sichern die Seiteneinfahrten. Ab heute, Montag, tagen in diesem exklusiven Grandhotel 400 der mächtigsten Funktionäre Chinas. Drei Tage lang wollen sie unter Führung von Parteichef Xi Jinping in geheimer Klausur über ein einziges, aber besonders heikles Thema beraten: Wie hält es die Partei künftig mit dem Rechtsstaat?

Darin liege bereits eine wichtige Bedeutung dieses vierten ZK-Plenums, zu dem sich das im November 2012 gewählte Zentralkomitee versammelt, sagt der 83-jährige Doyen der chinesischen Juristen, Jiang Ping. Der einstige Rektor der Pekinger Zhengfa-Universität für Politikwissenschaft und Recht plädiert öffentlich für institutionalisierte rechtliche Kontrollen, gegen Parteiwillkür und für Reformen, die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern garantieren sollen. Die unverbindlichen, nicht einklagbaren Verfassungsprinzipien müssten rechtswirksam gemacht werden.

"Partei soll Anfang bei sich selbst machen"

In der jüngsten Ausgabe des "China Policy Review", eines Strategiemagazins des Staatsrats, schreibt Jiang: "Dies ist das erste Mal in der mehr als 60-jährigen Geschichte der KP als Herrschaftspartei, dass sie sich auf einer ZK-Vollversammlung mit den Themen Recht, Rechtssystem und rechtsstaatliches Regieren auseinandersetzt." Jiang rät: Die Partei sollte "den Anfang bei sich machen und sich selbst streng an Recht und Gesetz halten".

Fraglich ist, ob das die 205 Vollmitglieder des Zentralkomitees auch so sehen. An ihrer Klausur nehmen ohne Stimmrecht noch 171 ZK-Kandidaten und eingeladene ZK-Sondergäste teil.

Chinas Öffentlichkeit wartet auch auf die Bekanntgabe, wie viele ZK-Mitglieder nach nur zwei Jahren an der Macht Opfer der Antikorruptionskampagne von Parteichef Xi wurden. Vor allem wird über das Schicksal des festgenommenen früheren Polizei- und Justizzaren Zhou Yongkang spekuliert. Die Frage ist, ob er aus der Partei ausgeschlossen und der Justiz überstellt wird. Bis 2012 war Zhou Mitglied im Politbüroausschuss, der höchsten Inneren Führung Chinas.

"Juristische Verbesserungen"

Die Parteiführer bekunden, juristische Verbesserungen beschließen zu wollen, die den Gerichten und Richtern zu mehr Eigenständigkeit verhelfen sollen. Strukturelle Justizreformen sollen Pekings neuen Anlauf für nachhaltige und marktorientierte Wirtschaftsreformen absichern und beschleunigen.

In einem ersten Schritt hatte die Partei auf ihrem ZK-Plenum vor einem Jahr bereits ein 60-Punkte-Wirtschafts-Reformprogramm verabschiedet. Darin versprach sie erstmals, alles dafür zu tun, damit die Kräfte des Marktes eine "entscheidende Rolle" spielen können.

Das jetzige ZK-Plenum brütet darüber, wo es beim Recht mit der Reform ansetzt: Soll die Partei wie bisher (nur etwas effizienter) die Volksrepublik "mithilfe" des Rechts regieren - was der Willkür Tor und Tür öffnete? Oder lassen Chinas Kommunisten zu, dass die Gesellschaft künftig "durch" das Recht regiert wird? Dann würde sich Pekings Partei auf einen rechtsstaatlichen Weg begeben. Sie müsste ihre Führungsrolle und ihre Sondervollmachten künftig rechtsstaatlich legitimieren und bereit sein, sich von Institutionen der Rechtsprechung kontrollieren zu lassen.

Im Rahmen von Recht und Gesetz

Im Vorfeld werden von der Öffentlichkeit Fragen nach einer größeren Unabhängigkeit der Justiz gestellt. Der Verfassungsrechtler Li Buyun, der an der Überarbeitung der chinesischen Verfassung beteiligt war, meint, dass die Zeit reif sei für die Gründung einer Verfassungskommission. Die Wochenzeitung "Economic Observer" erschien mit einem Editorial, in dem mehr Reformentschlossenheit von der Partei verlangt wird: "Wir meinen, dass wir zu einer neuen Realität in China kommen müssen. Unsere Reformen müssen im Rahmen von Recht und Gesetz vorangetrieben werden. Dabei müssen wir aber zugleich auch Recht und Gesetz weiter überarbeiten und anpassen."

Handlungsdruck

Die Partei steht unter Handlungsdruck. Parteichef Xi, der einer Reideologisierung Chinas das Wort redet, sagte, für Rechtsreformen komme eine Kopie oder Übernahme "westlicher" Reformen nicht infrage. Ideologen der im ZK-Parteiverlag erscheinenden Zeitschrift "Rote Fahne" meldeten sich zu Wort, warnten vor dem Hintergrund des "Klassenkampfs" vor juristischen Reformen, welche die "demokratische Diktatur des Volkes" schwächten.

Die gleichen Autoren forderten zur Wachsamkeit vor den Hintermännern der angeblich farbigen Revolutionen auf, wie sie gerade in Hongkong passierten. Dabei zeigt das Beispiel des rechtsstaatlich verwalteten Hongkong nur, dass die dortigen Kontrahenten - Stadtregierung und Demonstranten - nach Lösungen über den Dialog suchen. Morgen, Dienstag, sollen Gespräche beginnen, trotz der Zusammenstöße im Distrikt Mong Kok am Wochenende, wo 20 Personen verletzt und drei Dutzend festgenommen wurden.

Ungünstige Vorzeichen

Pekinger Ankündigungen, nach mehr Rechtsstaat zu streben, werden durch die jüngsten rechtsbeugenden Festnahmen chinesischer Aktivisten relativiert, die ihre Sympathie für Hongkongs Demonstranten im Internet und auf privaten Treffen kundtaten. Weltweite Empörung löste zudem das Willkürurteil zu lebenslanger Haft gegen den Pekinger Universitätsdozenten und Uiguren Ilham Tohti durch ein Gericht in Ürümqi aus.

Auch häufen sich krasse Haftstrafen gegen dutzende Bürgerrechtler, Journalisten und Blogger, auch Festnahmen wie die des bekannten Menschenrechtsanwalts Pu Zhiqiang. Ein Mikroblogger schrieb am Sonntag: "Immer lauter wird bei uns auf der einen Seite über Rechtsstaatlichkeit gesprochen - auf der anderen wandern immer mehr Freunde von Anwalt Pu ins Gefängnis." (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 20.10.2014)

  • Der chinesische Parteichef Xi Jinping steht unter Handlungsdruck. Doch Rechtsreformen nach westlichem Vorbild, so viel stellte er klar, kommen für ihn nicht infrage.
    foto: epa / how hwee young

    Der chinesische Parteichef Xi Jinping steht unter Handlungsdruck. Doch Rechtsreformen nach westlichem Vorbild, so viel stellte er klar, kommen für ihn nicht infrage.

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