Barroso warnt London vor Einflussverlust

19. Oktober 2014, 13:49
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EU-Kommissionspräsident warnt Großbritannien vor EU-Austritt

London/Brüssel - Britische Pläne zur Beschränkung der Einwanderung von niedrig qualifizierten Arbeitskräften aus EU-Mitgliedsstaaten stoßen auf Kritik in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte dem BBC-Fernsehen am Sonntag, willkürlich festgesetzte Quoten stünden in klarem Widerspruch zum Prinzip der Freizügigkeit. "Das ist aus meiner Sicht völlig klar."

Er warnte London zudem vor einem EU-Austritt nach dem für 2017 angekündigten Referendum über die Union. Der internationale Einfluss der britischen Regierung - besonders in den USA und China - würde damit "auf Null" sinken, sagte der scheidende Kommissionschef.

Nach einem Bericht der "Sunday Times" will Premierminister David Cameron in der kommenden Woche Regierungsvorschläge zur Begrenzung der Einwanderung erläutern. Im Mittelpunkt stehe der Plan, eine jährliche Obergrenze für die Ausgabe von Sozialversicherungsnummern festzulegen, die den Bezug staatlicher Unterstützung erlauben. Die Beschränkungen sollen für schlecht ausgebildete Migranten gelten.

Die britische Regierung will von Brüssel vor einem EU-Referendum eine Zustimmung zu dem Plan abringen. "Wir müssen den Missbrauch von Sozialleistungen stoppen", sagte Barroso. "Aber dafür ein Prinzip infrage zu stellen, halte ich nicht für gut." (APA, 19.10.2014)

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