Polizeigewerkschaft fordert Aufstockung des Budgets

19. Oktober 2014, 12:11
23 Postings

Greylinger warnt vor Sparmaßnahmen bei Ausrüstung - Einsparungen bei mobilen Bankomatkassen für Verkehrskontrollen und Alko-Vorteströhrchen

Wien - Der Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (FSG), fordert eine Aufstockung des Budgets für die Exekutive. Man müsse die Mittel für den Dienst sicherstellen. Bereits jetzt würde es an einfachen Hilfsmitteln mangeln. Nicht nur Taschenlampen fehlten, auch mobile Bankomatkassen für Verkehrskontrollen und Alko-Vorteströhrchen würden eingespart.

"Wenn man so etwas von den Kolleginnen und Kollegen hört, kann man nur ungläubig den Kopf schütteln", kommentierte Greylinger die Einsparung "banaler" Ausrüstungsgegenstände. So ginge es bei einigen Ausrüstungsgegenständen, die aus Spargründen gestrichen würden, um echtes Bürgerservice, wie die Möglichkeit für Lkw-Fahrer, Verwaltungsstrafen bei Verkehrskontrollen mit Bankomatkarte zu zahlen. Als Alternative bleibe nur noch eine Anzeige oder die Begleitung durch Beamte zum nächstgelegenen Geldautomaten.

Taschenlampen und Kommunikationsservices

Aber auch Taschenlampen für den Streifendienst würden fehlen, beklagt der Polizeigewerkschafter. Und auch bei Kommunikationsservices werde gespart, wie etwa der Rufnummernanzeige von Polizeidienststellen. Beamte könnten nur mehr mit unterdrückter Rufnummer mit Bürgern kommunizieren, was einen Rückruf durch die Betroffenen unmöglich mache. Weitere angebliche Sparposten des Innenministeriums: Reifenprofilmesser und Vorteströhchen für Alkoholkontrollen.

Nicht zuletzt bemängelt Greylinger auch veraltete Datenleitungen sowie Kommunikationslöcher: "Es gibt immer noch Bereiche, wo der Funk nicht funktioniert." In anderen Bereichen habe das Innenministerium auf Forderungen reagiert und diese umgesetzt, berichtete Greylinger auch Positives. So würden seit Sommer 3.000 der insgesamt 6.000 neuen kugelsicheren Schutzwesten ausgeliefert. Auch die durchgehende Versorgung mit einer Prophylaxe gegen mögliche HIV-Infektionen sei in Wien mittlerweile gewährleistet.

Ehrenamtlicher Einsatz gelte als Dienstzeit

Auch durch den derzeit erheblichen Flüchtlingsstrom aus Krisenregionen ist die Polizei betroffen. Greylinger verwies in diesem Zusammenhang an einen Brief des Innenministeriums von Ende August, in dem um Beamte als Unterstützung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen angeworben worden waren. "Dieser wichtige ehrenamtliche Beitrag gilt als Dienstzeit", lautete das Lockangebot. Als sich daraufhin niemand gemeldet habe, seien für kurze Zeit Polizeischüler eingesetzt worden.

Eine Aktion, die man aufgrund fehlender sozialer Absicherung nach wenigen Wochen wieder eingestellt habe. Derzeit befindet sich Greylinger mit seiner Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im Wahlkampf für eine neue Personalvertretung der Polizei. Mindestziel ist die Beibehaltung der derzeitigen Stärke seiner Gruppierung, er hofft aber auf Zugewinne. "Wir brauchen keine Personalvertretung, die dem Dienstgeber hörig ist", meinte er, aber: "Wir brauchen keine Personalvertretung, die alles nur schlecht redet und keine Lösungen hat." (APA, 19.10.2014)

Share if you care.