EU-Wahl: Im Oktober fließen 12,8 Millionen an Parteienförderung

19. Oktober 2014, 11:13
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Allen Parteien schöpfen maximalen Förderbetrag aus

Wien/Straßburg - Die besondere Parteienförderung für die EU-Wahl wird noch im Oktober ausgezahlt. Insgesamt fließen 12,8 Mio. Euro an die fünf im EU-Parlament vertretenen Parteien, wie aus einer im Internet veröffentlichten Aufstellung des Kanzleramts hervorgeht. Damit haben alle fünf Parteien die Fördermittel voll ausgeschöpft. Die tatsächlichen Wahlkampfausgaben dürften allerdings höher gewesen sein.

Bei Nationalratswahlen gibt es die Wahlkampfkostenrückerstattung für Parlamentsparteien seit 2012 nicht mehr, für die EU-Wahl wurde sie aber beibehalten und neu geregelt. Ausgezahlt werden demnach zwei Euro pro Wahlberechtigtem - und zwar unabhängig von der tatsächlichen Wahlbeteiligung. In Summe sind das für die vergangene EU-Wahl 12,8 Mio. Euro, die an jene Parteien fließen, die mit Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sind.

Tatsächlich angefallene Kosten

Ausgezahlt werden zwar nur tatsächlich angefallene Wahlkampfkosten, die die Parteien dem Kanzleramt nachweisen mussten. Gemäß der nun veröffentlichten Liste haben allerdings alle Parteien die maximalen Förderbeträge ausgeschöpft. Anspruch auf den größten Brocken hat die Wahlsiegerin ÖVP, an die 3,7 Mio. Euro ausgezahlt werden. An die SPÖ fließen laut Kanzleramt 3,3 Mio. Euro. Die FPÖ erhält 2,7 Mio. Euro, die Grünen 2,0 und die NEOS 1,1 Mio. Euro. Überwiesen werden die Gelder noch im Oktober, hieß es im Kanzleramt auf APA-Anfrage.

Die tatsächlichen Wahlkampfausgaben der Parteien dürften angesichts der Aussagen im Wahlkampf teils deutlich über den nun zur Auszahlung kommenden Förderbeträgen gelegen sein. Klarheit dürften diesbezüglich aber erst die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2014 bringen, die kommenden Herbst veröffentlicht werden.

Bei Nationalratswahlen gibt es die Wahlkampfkostenrückerstattung für Parlamentsparteien nicht mehr. Fördermittel erhalten haben für die Nationalratswahl 2013 lediglich jene Kleinparteien, die über ein Prozent der Stimmen erhalten haben. An das BZÖ flossen damit laut Kanzleramt 414.365 Euro, an die KPÖ 102.437,5 Euro. (APA, 19,10.2014)

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