Team Stronach droht Millionenstrafe wegen Wahlkampf 2013

19. Oktober 2014, 11:10
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Nationalrats-Wahlkampf mit 13,5 Millionen Euro fast doppelt so teuer wie erlaubt - Noch keine Abrechnung von SPÖ, ÖVP und FPÖ - Grüne und Neos unter Kostengrenze

Wien - Das Team Stronach hat bei der Nationalratswahl 2013 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt - nun droht der Partei eine Strafe von bis zu 1,1 Millionen Euro. Wie Geschäftsführer Ronald Bauer bestätigte, hat der Wahlkampf 13,5 Millionen Euro gekostet. Erlaubt wären sieben Millionen. Grüne und Neos liegen nach eigenen Angaben unter der Grenze. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben noch nicht abgerechnet.

Die Abrechnung der Wahlkampfkosten ist Teil der Rechenschaftsberichte, die die Parteien bis Ende September an den Rechnungshof zu übermitteln hatten. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich allerdings eine Nachfrist erbeten. Das Team Stronach hat bereits abgeliefert und seine Ausgaben mit 13,5 Millionen Euro beziffert. Weil die Wahlkampfkostengrenze damit deutlich überschritten wird, droht nun eine Strafe von bis zu 1,125 Millionen Euro. Das entspricht mehr als der Hälfte der jährlichen Parteienförderung (1,9 Millionen Euro).

Höchstgrenze

Bauer betont allerdings, dass der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt auch eine niedrigere Strafe aussprechen könne. Es handle sich um eine "Höchstgrenze, die nicht verhängt werden muss". Eine Strafe wäre für ihn unverständlich, weil man nur privates Geld von Parteigründer Frank Stronach verwendet habe: "Im Gegensatz zu anderen Parteien hat Frank kein Steuergeld verschwendet, das war ausschließlich privates Geld."

Ob und wie man gegen eine Strafe vorgehen wird, will die Partei aber erst nach der Entscheidung des Senats klären. Dieser wird mit der Causa befasst, sobald der Rechnungshof den Rechenschaftsbericht des Team Stronach abgesegnet hat.

Rechenschaftsberichte bis 28. Oktober

Noch keine Wahlkampfkosten-Abrechnung an den Rechnungshof übermittelt haben SPÖ, ÖVP und FPÖ. Sie haben eine Nachfrist für die Vorlage ihrer Rechenschaftsberichte bis 28. Oktober erbeten und wollten noch keine Summe nennen. Bereits abgegeben haben Grüne und Neos - beide versicherten, unter der erlaubten Grenze geblieben zu sein. Die Neos bezifferten ihre Wahlkampfkosten mit knapp zwei Millionen, die Grünen mit 5,4 Millionen Euro.

Bauer will sich nun ansehen, welche Kosten die anderen Parteien melden, und auf Gleichbehandlung drängen. Insbesondere bei der SPÖ kann er sich nämlich nicht vorstellen, dass die Obergrenze eingehalten wurde. "Die hatten mehr Plakate als wir und weniger Kosten - das kann nicht sein", so Bauer. (APA, 19.10.2014)

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