Irakische Regierung ist nun komplett

19. Oktober 2014, 16:24
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Sicherheitsministerien im neuen Kabinett zwischen Sunniten und Schiiten aufgeteilt

Wien/Bagdad - Von der Regierungsbildung am 8. September bis zu ihrer Fertigstellung hat es noch einmal einen Monat und zehn Tage gedauert, aber immerhin, zum ersten Mal seit Jahren sind seit Samstag im Irak auch das Verteidigungs- und Innenministerium besetzt. Zuvor waren sie vom Premier, Nuri al-Maliki und nach ihm Haidar al-Abadi, interimistisch geführt worden. Abadi war im September mit beiden von ihm vorgeschlagenen Kandidaten im Parlament abgeblitzt.

Zuletzt hatten die USA Druck gemacht: Sie kooperieren mit der irakischen Armee bei der Bekämpfung des "Islamischen Staats" (IS) und pochten auf einen Verteidigungsminister als Ansprechpartner. Es ist Khaled al-Obeidi aus der von der IS besetzten Stadt Mossul geworden, der Sunnit steht dem Vizepräsidenten und früheren Parlamentssprecher Osama al-Nujaifi nahe. Obeidi ist Luftwaffeningenieur - schon in Saddam Husseins Diensten - und war bereits 2010 für den Posten im Gespräch.

Langer konfessionelle Postenschacher...

Das Innenministerium blieb wie auch schon in früheren Regierungen bei den Schiiten: Salem al-Ghabban gehört zur "Rechtsstaats"-Allianz von Abadi und seinem Vorgänger Maliki. Er ist Mitglied der Badr-Partei, die von vielen Sunniten wegen der Rolle ihrer Milizen im Bürgerkrieg 2006- 2008 kritisch gesehen wird. Eigentlich wollte Badr-Chef Hadi al-Ameri das Amt selbst haben, zur Empörung der Sunniten. Ghabban ging im Parlament anstandslos durch, wenngleich ihn einige als Frontmann Ameris bezeichnen. Auch Obeidi bestand die Abstimmung leicht. Etliche frühere Militärs stehen auf der Seite der IS, wenngleich nicht ideologisch, so in der Opposition zu Bagdad und dem, was sie als die iranische Dominanz des Irak sehen.

Auch kurdische Minister gibt es wieder. Zwar hatten die Kurden ihre Mitarbeit in der neuen Regierung Anfang September zugesagt, erst vor wenigen Tagen - und nach Mahnungen durch die USA und die Uno-Vertretung in Bagdad - hatten sie jedoch die ihnen zugestandenen Posten auch besetzt. Am Samstag wurde der frühere Außenminister Hoshyar Zebari als Finanzminister vereidigt, während Rowsh Nuri Shuways, der ursprünglich dieses Amt übernehmen sollte, Vizepremier bleibt. Das ist er seit 2005. Der Tausch und zusätzliche Posten wurden von den Kurden gewünscht, und Abadi hat dem stattgegeben.

...und Streit um das Öl

Das Finanzministerium, das sie neben dem Frauen-, dem Kultur- und dem Immigrationsministerium innehaben, ist für die Kurden insofern wichtig, als sie mit Bagdad in einem ewigen Streit über die ihnen aus dem Budget zustehenden 17 Prozent stehen. Das Ausbleiben der Überweisungen während der vergangenen acht Monate hatte die kurdische Regionalregierung in Erbil in finanzielle Schwierigkeiten gestürzt. Bagdad strafte die Kurden dafür ab, dass sie ihr Öl selbst verwalten und verkaufen.

Seit die irakische Armee im Juni vor der heranrückenden IS flüchtete und Peschmerga nachrückten, sind auch die Ölfelder bei Kirkuk in kurdischer Hand. Am Donnerstag eröffnete die kurdische Regionalregierung ein Büro in Kirkuk, was als Konsolidierung ihrer Kontrolle über die zwischen Kurden, Arabern und Turkmenen umstrittenen Stadt gesehen wird. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 20.10.2014)

  • Premier Abadi versucht, den Irak zusammenzuhalten.
    foto: epa / michael kappeler

    Premier Abadi versucht, den Irak zusammenzuhalten.

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