TPP: USA wollen Urheber- und Patentrecht international drastisch verschärfen

18. Oktober 2014, 13:11
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Verhandlungen mit einigen Ländern seit 2009 - Wikileaks-Dokument zeichnet heftiges Bild

Die USA drängen im Pazifikraum weiter auf Ausweitung und Verschärfung des geistigen Eigentums. Dies geht aus einem von Wikileaks veröffentlichten Entwurf für das Kapitel zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrechten im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) hervor. Hierbei verhandelt die USA seit 2009 mit insgesamt elf Ländern, darunter Japan, Australien, Kanada und Mexiko. Das TPP soll gegenüber dem transatlantischen TTIP-Vertrag, der derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, bereits weit fortgeschritten sein.

USA als Hardliner

Aus dem 77-seitigen internen Dokument vom Mai 2014 geht hervor, dass die US-Seite hauptsächlich als Hardliner bei den Immaterialgüterrechten auftritt. Auch nicht-gewerbliche Urheberrechtsverletzungen beispielsweise im Bereich Filesharing sollen etwa kriminalisiert werden. Dies war beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bereits Thema, wurde vonseiten der EU allerdings mittels deutlicher Ablehnung des EU-Parlaments nicht durchgebracht.

Weitere Verschärfungen

In dem Entwurf, das aus Verhandlungen hinter verschlossenen Türen entstammt, wird weiters gefordert, dass Urheberrechte bis mindestens 50 Jahre nach dem Tod des Werkschöpfers gelten. Hierbei wird derzeit noch verhandelt, ob dies nicht sogar auf 100 Jahre ausgeweitet werden soll. Schutzfristen sollen demnach nicht mehr von den jeweiligen Ländern, sondern übergreifend festgelegt werden. Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF gab hierbei bereits Bedenken an, verwaiste Werke könnten demnach schwerer für Archivzwecke genutzt werden. Allerdings erhielt TPP auch Lob von EFF, da eine Public Domain in Planung ist, bei der freie Werke in Datenbanken registriert werden.

Noch mehr Verschärfungen

Digitales Rechtekontrollmanagement (DRM) soll im Pazifikraum vermehrt rechtlich abgesichert werden, die Kontrollen und Haftungsbedingungen von Verbreitung von geschützten Werken in nicht-öffentlichen Online-Bereichen wie Intranets soll zusätzlich verschärft werden. Internetprovider sollen laut TPP auch in die Pflicht genommen werden, Verfahren sind geplant um Werke auf Ansuchen des Rechteinhabers offline zu nehmen oder Nutzer zu verwarnen, die hierbei auffällig geworden sind. Auf Vorschlag der USA sollen zusätzlich Patente mehr als bisher maximal 20 Jahre verlängert werden.

Und zusätzliche Verschärfungen

Whistleblower sollen auch künftig außerhalb der Vereinigten Staaten unter Strafe gesetzt werden. Der unautorisierte Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einem Computersystem oder die Veröffentlichung derer mithilfe von IT soll strafbar werden. Schiedsgerichte für private Investoren gegen Staaten sind wie beim TTIP ebenso vorgesehen. Insgesamt sind fast alle Änderungen rund um Standards für Immaterialgüterrechte für große Konzerne und Rechteverwerter zurechtgeschnitten, wie James Love von der Organisation Knowledge Ecology International (KEI) anmerkt. (dk, derStandard.at, 18.10.2014)

  • Hinter verschlossenen Türen will die USA international das Patent- und Urheberrecht drastisch verschärfen.
    foto: epa/scalzo

    Hinter verschlossenen Türen will die USA international das Patent- und Urheberrecht drastisch verschärfen.

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