Beschlagnahme von Lansky-Servern rechtswidrig

18. Oktober 2014, 11:08
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Oberlandesgericht Wien ordnete Rückgabe von beschlagnahmten Datenträgern an Wiener Rechtsanwalt an

Wien/Astana - Im Fall des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev, gegen den in Österreich im Zusammenhang mit der Ermordung zweier Bankmanager in Kasachstan ermittelt wird, gibt es laut "profil" neue Entwicklungen. Die im Zuge der Affäre erfolgte Beschlagnahme zweier Server des Wiener Anwalts Gabriel Lansky in Luxemburg sei rechtswidrig gewesen. Lansky vertritt die Witwen der ermordeten Banker.

Rückgabe der versiegelten Datenträger

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte die Datenträger im August 2013 in Luxemburg sicherstellen lassen, nachdem Lansky im Zuge der Affäre selbst unter Verdacht geriet. Wegen "geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs" wurde gegen ihn ermittelt. Wie der Rechtsanwalt dem "profil" bestätigte, stellte das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 14. August 2014 fest, dass die Sicherstellung der Server unrechtmäßig erfolgt sei, und hob diese auf. Zusätzlich ordnete es den Widerruf des Rechtshilfeersuchens an Luxemburg und die Rückgabe der seit der Beschlagnahme versiegelten Datenträger an.

Aliyev, der frühere kasachische Botschafter in Wien, sitzt seit Juni in U-Haft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Dem Ex-Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew wird vorgeworfen, in die Ermordung zweier Banker Anfang 2007 in Kasachstan verwickelt gewesen zu sein. In Kasachstan wurde Aliyev, der den Namen seiner Ehefrau angenommen hat und sich nun Shoraz nennt, wegen Mordes und Erpressung zu 40 Jahren Haft verurteilt. (APA, 18.10.2014)

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