US-Regierung erkennt Ehen aus weiteren Bundesstaaten an

17. Oktober 2014, 21:40
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Washington reagiert auf jüngste Gerichtsentscheidungen

Washington - Die US-Regierung erkennt die Eheschließungen von Homosexuellen aus sieben weiteren US-Staaten an. Mit der am Freitag verkündeten Entscheidung reagierte das US-Justizministerium auf die jüngsten Gerichtsurteile gegen Verbote der Ehe Homosexueller. Damit sind künftig gleichgeschlechtliche Ehen aus 26 der 50 US-Staaten sowie der Hauptstadt Washington auf Bundesebene mit heterosexuellen Ehen gleichgestellt.

Justizminister Eric Holder sagte, dass die volle Gleichberechtigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle ein weiteres Stück näher gerückt sei. Sein Ministerium werde dafür sorgen, dass gleichgeschlechtliche Ehepartner aus den betroffenen US-Staaten unverzüglich die Vergünstigungen in Anspruch nehmen könnten, die allen Verheirateten zustünden. Die sieben Staaten sind Colorado, Indiana, Nevada, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin.

In der vergangenen Woche hatte es der Supreme Court überraschend abgelehnt, über die Rechtmäßigkeit der Ehe für Lesben und Schwule in US-Staaten zu befinden. Fünf US-Staaten hatten um Klärung gebeten, nachdem Bundesberufungsgerichte ein in ihren Verfassungen verankertes Verbot kassiert hatten. Mit der Entscheidung der Obersten RichterInnen, sich nicht mit den Fällen zu befassen, haben die Urteile aus niedrigerer Instanz zur Aufhebung des Verbots Bestand.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im Juni 2013 ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe (Defense of Marriage Act) aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten dürfen. Vor einer Grundsatzentscheidung, die den Weg für die Ehe Homosexueller in allen US-Staaten ebnen würde, scheute der Supreme Court auch damals zurück. (APA, 17.10.2014)

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