ÖGB-Chef tritt neuen Jobdisput um Asylwerber los

Bericht17. Oktober 2014, 18:39
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ÖGB-Chef Foglar will breiteren Zugang von Asylwerbern zu Jobs, Minister Hundstorfer holt die Sozialpartner zusammen. Diese haben sich schon für mehr Liberalität ausgesprochen.

Wien - Ein geplanter politischer Vorstoß war es offenbar nicht. Doch die Wortmeldung von ÖGB-Chef Erich Foglar im ORF-Radiointerview hat die Diskussion um den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber wieder aufleben lassen.

"Wenn es für Asylwerber eine sinnvolle Erleichterung ist, werde ich mich Diskussionen (über deren Arbeitsmarktzugang, Anm.) nicht verschließen", sagte Foglar - dem Vernehmen nach nicht auf eigene Initiative hin, sondern als Antwort auf eine explizite Frage des Ö1-Journalisten. Das Gespräch soll vergangenen Montag beim Sozialpartnerdialog im oberösterreichischen Bad Ischl aufgezeichnet worden sein.

Hundstorfers Ende der Diskussion

Gesendet wurde das Kurzinterview am Freitag - und es stellte vor allem Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vor die Notwendigkeit, zu reagieren: Nach monatelangen Diskussionen um mehr Job-Liberalität für Schutzsuchende hatte er das Thema im Sommer kurzerhand für beendet erklärt. Angesichts "von 400.000 Arbeitslosen in Österreich" sei er strikt gegen eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber, sagte er damals dem Standard.

Hundstorfer könnte breiteren Zugang mit nur einer Unterschrift ermöglichen. Er müsste lediglich einen seit 2004 geltenden Sozialministeriums-Erlass streichen, der Schutzsuchende, die laut Gesetz bereits drei Monate nach Zulassung ihres Asylantrags unselbstständig arbeiten dürfen, derzeit auf Saison- und Erntejobs beschränkt.

Gemischte Reaktionen

Auf Foglars Wortmeldung reagierte Hundstorfer mit der Ankündigung, erneut die Sozialpartner einberufen zu wollen. Wann das Treffen stattfinden und wer aller an ihm teilnehmen soll - etwa, neben den verschiedenen Kammern auch NGOs aus dem Flüchtlingsbetreuungsbereich - war laut einer Hundstorfer-Sprecherin aber "noch nicht klar". Caritas, Grüne und Neos reagierten auf die versprochenen Gespräche erfreut, die FPÖ stark ablehnend. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich skeptisch, ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner wollte den Sozialpartner-Gesprächen nicht vorgreifen.

An Hundstorfers bisheriger Ablehnung von Erleichterungen habe sich indes nichts geändert, betonte die Sprecherin des Ministers am Freitag. Zudem sei Foglars Aussage für Hundstorfer "nicht überraschend" gekommen.

ÖGB-Beschluss 2013

Letzteres bestätigte die Pressesprecherin des Gewerkschaftsbund-Chefs: Foglar habe sich im Ö1-Interview lediglich entsprechend einem bereits beim ÖGB-Bundeskongress 2013 angenommenen Beschluss geäußert, der vorsehe, dass Schutzsuchende einfacher als bisher Arbeit annehmen dürften, erläuterte sie.

Davor müssten allerdings Vorkehrungen getroffen werden, "die verhindern, dass Asylwerber als Tagelöhner um geringste Löhne ausgebeutet werden". Auch müssten die Grundversorgungsregeln geändert werden, um Asylwerbern einen leichteren Wechsel in Jobs zu ermöglichen. Im dafür zuständigen Innenministerium hieß es, man wolle erst die Sozialpartnergespräche abwarten.

Sozialpartner für Öffnung

Einen ähnlichen Beschluss wie jenen des ÖGB-Bundeskongresses gibt es indes auch auf Sozialpartnerebene: 2013 haben sich Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer samt ÖGB darauf geeinigt, breiten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber sechs Monate nach Zulassung des Schutzantrags zu verlangen - jedoch nur nach Arbeitsmarktprüfung, also wenn niemand anderer mit älteren Rechten für einen Job zur Verfügung steht. (Irene Brickner, DER STANDARD, 18.10.2014)

  • Asylwerber wollen meist selbst für ihren Unterhalt sorgen. Derzeit wird ihnen das fast verunmöglicht: Außer Saisonjobs, etwa in der Gastronomie, und Erntearbeit ist ihnen alle Tätigkeit versperrt.
    Foto: APA/Hochmuth

    Asylwerber wollen meist selbst für ihren Unterhalt sorgen. Derzeit wird ihnen das fast verunmöglicht: Außer Saisonjobs, etwa in der Gastronomie, und Erntearbeit ist ihnen alle Tätigkeit versperrt.

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