Treffen in Mailand: Verhaltene Verständigung zu Ukraine-Krise

18. Oktober 2014, 11:18
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Eine politische Lösung für die Ukraine kann der Asien-Europa-Gipfel nicht anbieten. Es bleibt beim Status quo, der brüchigen Feuerpause. Fortschritte gibt es hingegen beim Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

Ein wirtschaftlicher, aber kein diplomatischer Erfolg: Als solcher dürfte der Asien-Europa-Gipfel (Asem) in Mailand in die Chroniken eingehen. Der Gipfel stand in erster Linie im Zeichen des Ukraine-Russland-Konflikts. Klimawandel, der Kampf gegen die Terrormiliz IS und die wachsende Gefahr der Ebola-Epidemie waren daneben die wichtigsten Themen.

Eindeutiger Star des Gipfeltreffens war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Nicht so sehr, weil sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor ein Ultimatum stellte und ihm mit neuen wirtschaftlichen Sanktionen drohte, sondern weil sie in einem Spaziergang auf dem Domplatz mit der Bevölkerung ins Gespräch kam. Putin glänzte hingegen durch Abwesenheit und kam - wie üblich - selbst beim Galaabend von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano zu spät. Gerüchte, wonach er heimlich seinen Busenfreund und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi traf, wurden dementiert.

Keine politische Lösung

Dafür traf sich der Kremlchef tatsächlich mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Rückendeckung erhielt dieser von Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Während Putin die Verhandlungsergebnisse anschließend als "gut" einschätzte, räumte Europaratspräsident Herman Van Rompuy in der abschließenden Pressekonferenz ein, dass "keine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine" gefunden worden sei.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach stundenlangen Gesprächen mit Putin keinen Durchbruch. "Wir haben in einigen Detailfragen durchaus Annäherungen. Aber der zentrale Punkt ist, ob die territoriale Integrität der Ukraine wirklich geachtet wird", sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

Faymann traf Putin und Poroschenko

In seinem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich Poroschenko "nicht besonders optimistisch" hinsichtlich der Entwicklung der Gespräche in Mailand zur Lösung des Ukraine-Konflikts erklärt. Mit über einer Stunde Verspätung hat am Freitagnachmittag dann das Gespräch zwischen Faymann und Putin begonnen. Im Anschluss fand erneut ein Treffen zwischen Putin und Poroschenko statt.

Immerhin haben sich alle Seiten noch einmal darauf verständigt, die Vereinbarungen von Minsk einzuhalten. Putin habe zudem versichert, er sei an einem weiteren schwelenden Konflikt wie in Transnistrien nicht interessiert und sehe das Donbass-Gebiet als Teil der Ukraine, sagte Van Rompuy.

Separatisten lehnen neues Gesetz ab

Die Mailänder Erklärung über die Einheit der Ukraine wurde allerdings zeitgleich von Äußerungen der Separatistenführer in Donezk konterkariert. Der Premier der "Donezker Volksrepublik" Alexander Sachartschenko erklärte am Freitag, das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass nicht anzuerkennen. "Die Ukraine kann alle möglichen Gesetze erlassen. Uns geht das nichts an, wir sind ein selbstständiger Staat", sagte er und kündigte an, auch die bisher vom ukrainischen Militär gehaltenen Gebiete in Donezk zurückerobern zu wollen.

Am Freitag hatte es erneut heftige Gefechte in der ehemaligen Millionenstadt gegeben. Bei Kämpfen um den Flughafen soll es mindestens fünf Tote und 15 Verletzte gegeben haben. Der Abzug russischer Truppen aus der Grenzregion würde darauf hindeuten, dass Moskau den Rebellen derzeit keine größere Schützenhilfe leistet - die Nato will ihn jedoch nicht bestätigen.

Fortschritte bei Gasstreit

Russland und die Ukraine haben bei den Bemühungen zur Beilegung ihres Gasstreits Fortschritte gemacht. Putin sagte am Freitagabend nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, dass sie sich zumindest auf die Bedingungen für Lieferungen im Winter geeinigt hätten.

"Wir haben uns auf alle Rahmenbedingungen für diese Vereinbarung verständigt", sagte Putin. Zugleich rief er andere Länder auf, der Ukraine bei der Begleichung ihrer Gas-Schulden zu helfen. Diese beliefen sich auf 4,5 Milliarden Dollar.

Poroschenko sagte, er hoffe, die Einigung könne bis zu einem von der EU vermittelten Treffen am Dienstag in Brüssel festgezurrt werden. Die beiden Länder streiten zum einen über den Preis und zum anderen über die Bezahlung früherer Gaslieferungen. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, André Ballin aus Moskau, apa, DER STANDARD, 19./18.10.2014)

  • High-Level-Meeting in Mailand zur Lösung der Ukraine-Krise: Gastgeber Matteo Renzi (Mi.) am Tisch mit Petro Poroschenko, Angela Merkel, Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso, François Hollande und Wladimir Putin (im Uhrzeigersinn).
    foto: reuters/daniel dal zennaro

    High-Level-Meeting in Mailand zur Lösung der Ukraine-Krise: Gastgeber Matteo Renzi (Mi.) am Tisch mit Petro Poroschenko, Angela Merkel, Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso, François Hollande und Wladimir Putin (im Uhrzeigersinn).

  • Bundeskanzler Werner Faymann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor ihrem Treffen in Mailand.
    foto: ho/wenzel

    Bundeskanzler Werner Faymann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor ihrem Treffen in Mailand.

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