Für Banken hatte Alpine "gesunde Basis"

17. Oktober 2014, 17:47
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Die sieben Kreditinstitute, die der Alpine zwei vom Staat garantierte Kredite gewährt haben, sehen sich durch ein Gutachten in ihrem Streit gegen die Republik bestärkt

Wien - Die Pleite des Baukonzerns Alpine wird Gerichte, Banken, Republik und andere Gläubiger noch länger beschäftigen. Neben dem Insolvenzverfahren läuft auch ein Zivilprozess, den sieben Banken des Landes gegen die Republik angestrengt haben. Die früheren Kreditgeber der Alpine fordern darin von der Republik, dass sie ihre Garantien (rund 71 Millionen Euro) zahlen soll, die sie für zwei Kredite gewährt hat.

Es geht dabei um Kreditzuzählungen in den Jahren 2009 und 2010 - und um 360 Millionen Euro, die im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) geflossen sind. Dieses Gesetz wurde nach der großen Finanzkrise 2008 installiert; Unternehmen, die 2008 an und für sich gesund waren, sollten so Zugang zu frischem Geld, zu Liquidität, erhalten.

Zum Stichtag noch gesund

Die Republik will nun angesichts der Tatsache, dass die Alpine insolvent ist, nicht zahlen. Die Finanzprokuratur, die die Republik in rechtlichen Dingen vertritt, argumentiert, die Alpine sei damals schon krank gewesen. Mit anderen Worten: Damit wäre die Haftung hinfällig.

Die Banken haben nun ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich genau mit diesen Fragen beschäftigt. Erstellt hat es die Linzer Gesellschaft AAKT rund um Dietmar Aigner, Georg und Herbert Kofler und Michael Tumpel.

Unter der Lupe

Sie prüfen in der Privatexpertise die Frage, ob die Voraussetzungen für das ULSG erfüllt waren. Dafür haben sie auch die wirtschaftliche Situation der Alpine 2008 und 2009 untersucht - und sie kommen zu dem Schluss, dass der Baukonzern damals noch als gesund zu betrachten gewesen sei.

Das Unternehmen habe eine "gesunde wirtschaftliche Basis aufgewiesen". Geprüft wurde dabei, ob mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist, ob die Voraussetzungen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorlagen, zudem wurde die Gesellschaft auf "typische Krisensymptome wie steigende Verluste, sinkende Umsätze oder zunehmende Verschuldung" abgeklopft. Die meisten dieser Fragen werden in dem Sinne positiv beantwortet, als sie für ein gesundes Unternehmen sprechen.

"Aus dem Blickwinkel des Jahres 2009" hätte man durchaus erwarten können, dass die garantierten Verbindlichkeiten erfüllt werden würden.

Banken sehen Pluspunkt

Aus den Zahlen von Wirtschaftsprüfer Deloitte für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 gehe heraus, dass keine Überschuldung vorlag. Auch "handfeste Krisensymptome" seien in dieser Zeit nicht vorgelegen. Als Grund dafür nennen die Gutachter, dass keine Liquidationsbeschlüsse gefasst worden seien und keine anhängigen Prozesse über "erhebliche Verbindlichkeiten" geführt wurden. Auch seien keine Kreditlinien weggefallen oder erhebliche Zahlungsrückstände vorgelegen. In den Augen der Bankjuristen ist all das ein Punkt für die Exfinanciers, die Republik müsse ihre Garantien einlösen.

Im Insolvenzverfahren ist diese Woche ein Gutachten von Wirtschaftsprüfer BDO bekannt geworden - das stellt den Wirtschaftsprüfern und der Alpine ein schlechtes Zeugnis aus. Laut diesen Experten war der Baukonzern schon mehr als zweieinhalb Jahre vor dem Konkurs, im Oktober 2010, pleite. Die Wirtschaftsprüfer-Testate für 2010 und 2011 hätten daher versagt werden müssen. (Renate Graber, DER STANDARD, 18.10.2014)

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