Salzburger Landesbudget 2015 ohne neue Schulden

17. Oktober 2014, 22:30
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Budgetdefizit früher als geplant vom Tisch. Umbau der Wohnbauförderung und kleine Kürzungen bringen Einsparung

Salzburg – Zwei Jahre früher als geplant kann die Salzburger Landesregierung nach dem Finanzskandal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Budget 2015 kommt ohne neue Schulden aus. "Wir haben die Trendwende in der Schuldenspirale geschafft", sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Dies sei nur durch den Schulterschluss in der Regierung, die enorme Budgetdisziplin und den konsequenten Schuldenabbau möglich. Trotz Sparnotwendigkeit seien im Budget für das kommende Jahr Schwerpunkte gesetzt worden, etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und Soziales, sagt Haslauer.

Rund 100 Millionen Einsparung bei Wohnbauförderung

Finanzlandesrat Christian Stöckl freut sich, den "Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und Investitionen" geschafft zu haben. Den größten Anteil an Einsparungen brachte freilich die Umstrukturierung der Wohnbauförderung von Darlehen auf Direktzuschüsse. Statt wie bisher zwischen 230 und 270 Millionen Euro stehen nur noch 140 Millionen Euro für die Förderung zur Verfügung.

Auch durch Kürzungen von kleinen Posten seien rund 70 Millionen Euro eingespart worden, betont Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP). Gleichzeitig gebe es aber auch Kostensteigerungen in vielen Bereichen. Seit Anfang 2014 sei man gemeinsam jede Buchungszeile des Landes durchgegangen und habe hinterfragt, was notwendig und finanziell nachhaltig ist. "Da läppert sich was zusammen", sagt Stöckl.

Unter zwei Milliarden Schulden bis Ende 2015

Zugute komme dem Land, dass 2015 die Einnahmen aus dem Finanzausgleich wieder steigen. Eine zusätzliche Belastung seien aber die strenger werdenden Maastricht-Kriterien und die Kriterien des Stabilitätspaktes. "Es ist eine Meisterleistung, dass es uns gelingen wird, diese einzuhalten", sagt Stöckl.

Gleichzeitig müsse der Schuldenberg weiter abgebaut werden, um mehr gestalten zu können. Bis Ende 2015 soll der Schuldenstand von derzeit rund 2,1 Milliarden Euro auf unter zwei Milliarden gedrückt werden. Im Ordentlichen Haushalt sind 2015 rund 2,78 Milliarden Euro budgetiert, dazu kommen knapp 66 Millionen Euro an Außerordentlichem Budget.

Rückzahlungen aus Wohnbaudarlehen nicht einberechnet

Übrigens: Mögliche frühzeitige Rückzahlungen aus dem Wohnbaufonds seien noch nicht ins Budget einberechnet. Nach derzeitigem Stand könne man den Darlehnsnehmern maximal 20 Prozent nachlassen, erklärt der Finanzlandesrat. Alle Einkünfte aus frühzeitigen Rückzahlungen würden in die Schuldenrückzahlung gesteckt werden, betont Stöckl. Zuletzt erhoffte sich die Regierung Erlöse in der Höhe von 400 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2018. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 17.10.2014)

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