ÖIAG: Vom "deutschen Eigentum" zum Abverkauf

18. Oktober 2014, 09:00
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Die ÖIAG steht wegen des OMV-Chaos am Pranger. Der parteipolitische Zugriff sowie die Landes- und Betriebskaiser prägten ihre Geschichte

Der Rauswurf des OMV-Chefs ist fix, der Abgang des ÖIAG-Generaldirektors steht unmittelbar bevor und die Staatsholding selbst soll baldigst umgebaut werden. Die Probleme im arg geschrumpften Beteiligungsimperium der öffentlichen Hand haben sich in den letzten Monaten ziemlich gehäuft, die Politik von Kanzler Werner Faymann abwärts lässt kein gutes Haar an Vorgängen und Akteuren.

Auch wenn die Ereignisse an Dramatik kaum zu überbieten sind: Die Verstaatlichte fuhr in Österreich selten in ruhigen Gewässern. Die Geschichte von Voest, OMV, Amag und vielen anderen Betrieben in der Zweiten Republik ist geprägt von politischer Einflussnahme, regionalen Ansprüchen, gewerkschaftlicher Schattenherrschaft - und zahlreichen Misserfolgen.

Aktion gegen Besatzungsmächte

Dabei steht die Sinnhaftigkeit der Verstaatlichungen nach dem Zweiten Weltkrieg außer Streit, steht doch dahinter eine simple Absicht: das wirtschaftliche Fundament des Landes weitestgehend dem Einfluss der Besatzungsmächte zu entziehen. Immerhin steht 1945 mehr als die Hälfte der österreichischen Aktiengesellschaften in deutschem Eigentum, das von den Alliierten beansprucht wird - neben der Industrie vor allem die Bereiche Finanzen und Versorgung.

Hitler-Deutschland hat nicht nur die Kontrolle über vor dem Anschluss existierende österreichische Betriebe übernommen, sondern wichtige Industrien wie die Hermann-Göring-Werke in Linz oder die Aluminiumwerke Ranshofen gegründet. Mit den beiden Verstaatlichungsgesetzen 1946 und 1947 wird der Zugriff außer auf die in der sowjetischen Besatzungszone liegenden Betriebe gesichert.

Königreich Waldbrunner

foto: franz blaha/ önb-bildarchiv / picturedesk.com
Werksbesuch einer Delegation rund um Verstaatlichtenminister Karl Waldbrunner 1950 im Stahlwerk Donawitz.

Der Aufschwung der auch vom Marshallplan gestärkten Industrie im von Karl Waldbrunner geführten Ministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe weckt Begehrlichkeiten - im Koalitionsabkommen von ÖVP und SPÖ von 1953 wird die Besetzung der Aufsichtsräte und Vorstände nach Parteienproporz schriftlich verankert. Das Ziel der Vollbeschäftigung wird im "Königreich Waldbrunner" lange vor dem Wirken Bruno Kreiskys verfolgt, was sich im Rezessionsjahr 1952 deutlich zeigt: Während die Krise in der gesamten heimischen Industrie gut zwölf Prozent der Arbeitsplätze fordert, bleibt die Beschäftigung in der Staatswirtschaft stabil.

"Parteipolitischer Ausgucksposten"

Mit dem Staatsvertrag kommen auch die "sowjetischen" Betriebe wie ÖMV und DDSG gegen Abschlagzahlungen und Lieferverpflichtungen in staatliche Obhut, der Beschäftigtenstand wächst um rund 45.000 Personen an. Mit der Industrie- und Bergbauverwaltung (IBV) kommt es im Gefolge des Stimmenzuwachses der ÖVP bei den Wahlen 1956 zu ersten Vorläufern einer Holdingstruktur, doch der Proporz von der IBV bis in die Geschäftsführung der operativen Betriebe verhindert eine effiziente Steuerung.

Nach deren Auflösung wird die Verstaatlichte aus dem Bundeskanzleramt, der berühmten Sektion IV geführt, für die Vizekanzler Bruno Pittermann zuständig ist. Politische Uneinigkeit erhöht die Macht der Manager in den Betrieben. Pittermann beklagt sich denn auch darüber, für "Vorkommnisse in der verstaatlichten Industrie verantwortlich gemacht zu werden, die ich weder abstellen noch anordnen kann".

Proporz blüht

Der Proporz erreicht seinen Höhepunkt in Vereinbarungen wie jener aus 1964, als die Postenaufteilung "unabhängig von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen" fixiert wird. Aufsichtsräte haben, wie es der langjährige ÖIAG-Chef Franz Geist ausdrückt, die Funktion "parteipolitischer Ausgucksposten".

Erste Anzeichen von Strukturkrisen in den 60er-Jahren erhöhen den Druck in Richtung Bündelung der Unternehmungen, die nach dem Gewinn der absoluten Mandatsmehrheit durch die ÖVP 1966 erst zur Gründung der Österreichischen Industrieverwaltung (ÖIG) und später der ÖIAG führt. Als entscheidenden Vorteil der Dachgesellschaft erachtet ihr damaliger Aufsichtsratsvorsitzender Josef Taus die Übertragung der Anteile an die Holding, die zuvor nur treuhändig verwaltet worden sind. "Die Brücken zu den Parteien waren weiter da, aber sie wurden schmäler", sagt der spätere ÖVP-Obmann heute.

"Wir sind pleite!"

Taus plädiert heute wie damals für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung mit einer Finanzierung der Dachgesellschaft über die Kapitalmärkte und "partiellen Privatisierungen". Damit soll Österreich ein Gegenstück zu großen Industriekonglomeraten in anderen kleineren Ländern, wie sie in den Niederlanden, der Schweiz oder in Schweden auf privater Basis bestehen, schaffen.

Zuschüsse explodieren

Doch die Kombination aus Ölschocks, beschäftigungspolitischer Vorgaben, allmächtiger "Betriebskaiser" und regionalpolitischer Einmischung lässt alle Träume platzen und die Zuschüsse an die Verstaatlichte explodieren. Als dann eingeleitete Sanierungsmaßnahmen durch Spekulationsverluste bei Voest-Alpine (Intertrading) und Chemie Linz (Merx) konterkariert werden, tätigt ÖIAG-Chef Hugo Michael Sekyra vor den Stahlarbeitern seinen legendären Ausspruch: "Verstehen Sie doch: Wir sind pleite!"

Die Holding wird dann 1987 in einen echten Konzern umgewandelt, nach Branchen sortiert und auf Börsenkurs getrimmt. Doch neuerliche hohe Verluste von Voest und Amag Anfang der 90er-Jahre machen auch diese Pläne zunichte. Taus wirft damals Sekyra vor, mit den Zukäufen im Ausland "ökonomischen Suizid" begangen zu haben.

Vranitzky muss privatisieren

Bundeskanzler Franz Vranitzky bleibt nichts übrig als die mehrheitliche Privatisierung der ÖIAG-Beteiligungen einzuleiten. Die gehen zeitnah über die Bühne, beispielsweise mit der Hereinnahme des Staatsfonds aus Abu Dhabi als ÖMV-Partner, mit Börsengängen von VA Tech, Böhler-Uddeholm und Voest-Alpine.

Kurz vor der Machtübernahme durch Schwarzblau wird die Proporzdiskussion mit der Installierung der Exminister Rudolf Streicher und Johannes Ditz neu entfacht. Die beiden Chefs der Staatsholding sind dann unter dem Privatisierungsgespann Schüssel/Grasser rasch Geschichte. Ihr Nachfolger Peter Michaelis vollstreckt die Abverkaufsvorgaben, selbst wenn die Entstaatlichung wie im Falle der AUA Verluste bringt.

Niederlande resistent

Somit sind noch Beteiligungen an OMV, Post und Telekom in der ÖIAG verblieben. Neben dem Chaos bei der OMV wirft Josef Taus der Holding vor, die Telekom an die Mexikaner verschleudert zu haben. In den Niederlanden habe América Móvil mit solchen Gelüsten auf Granit gebissen. Auch die Voest hätte er nie verkauft.

EX-ÖIAG-Vorstand Erich Becker hält wenig von der jetzt angedachten Ausweitung der ÖIAG um Verbund, Asfinag oder gar ÖBB und warnt vor der Komplexität für Aufsichtsräte, die an einem Tag über ein Ölprojekt und am nächsten über ein Tunnelprojekt befinden müssten. Zudem würde die Machtansammlung die Begehrlichkeiten der Politik beflügeln.

Kritik an "Bastelonkeln"

Fix ist nach den letzten Querelen, dass die Selbsterneuerung des ÖIAG-Aufsichtsrats, die die Unabhängigkeit von der Politik sichern sollte, fallen wird. Becker ärgert dabei Kritik von Personen, die im Jahr 2000 selbst zu den "Bastelonkeln" dieses Systems zählten.

Wichtig sei bei Aufsichtsräten nicht, ob sie einen politischen Hintergrund haben, sondern ob sie strategische, juristische oder wissenschaftliche Fähigkeiten einbringen. In seiner Zeit waren etwa Reinhold Mitterlehner und Claudia Schmied im Kontrollgremium der Staatsholding: "Das sind durchwegs keine Trotteln." (DER STANDARD, 18.10.2014)

  • Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher muss 1987 von der Polizei vor aufgebrachten Amag-Mitarbeitern geschützt werden.
    foto: robert jäger/picturedesk.com

    Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher muss 1987 von der Polizei vor aufgebrachten Amag-Mitarbeitern geschützt werden.

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