Im südkaukasischen Teufelskreis 

Analyse18. Oktober 2014, 17:00
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Georgien, Armenien, Aserbaidschan bedeuten für die EU, die ihre Ostpartnerschaft neu ausrichten will, eine enorme Herausforderung

Die Limonade mit pürierter frischer Minze ist ein selten gekanntes Erfrischungserlebnis. Wir sitzen in einem Gassenlokal in der Altstadt von Tiflis. Im Haus schräg gegenüber, auf einem dieser kunstvollen Holzbalkone, für die die georgische Hauptstadt berühmt ist, trotzen drei Männer mit nacktem Oberkörper der spätsommerlichen Schwüle. Über ihnen hängt ein Holzkreuz.

Eine stimmige Illustration zu unserem Thema. Sind Georgiens Westkurs, seine mit dem EU-Assoziierungsabkommen ein weiteres Stück gefestigte europäische Integration unumkehrbar? Der russische Kollege, der seit einigen Jahren im Land lebt, ist sich nicht sicher. Die stark von der Kirche geprägte "traditionelle georgische Denkweise" sei mit westlichen Menschen- und Bürgerrechtsstandards eigentlich unvereinbar. Immer wieder kommt es zu Kundgebungen gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen. "Die Mehrheit ist vielleicht für Europa, aber sie versteht nicht, dass das auch Toleranz gegenüber Minderheiten wie den Homosexuellen bedeutet. Die, die das begriffen haben, wenden sich von Europa ab."

Der gute Stalin

Andererseits würden sich, vor allem in Tiflis, immer mehr Schwule offen zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen. Es sei durchaus ein "Prozess des Akzeptierens" im Gange. Die bunte Lokalszene im Stadtzentrum mit ihrer lockeren Atmosphäre scheint dies zu bestätigen. Aber unser Gesprächspartner kennt auch andere Strömungen unter Jungen und Intellektuellen. Ihr Held ist der berühmteste Georgier: Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili, bekannt als Stalin. Er habe der Weltverschwörung von Juden, Freimaurern und anderen dekadenten Westlern Widerstand geleistet. Damit sind wir bei Wladimir Putin und seiner Mission.

Unter allen ehemaligen Sowjetrepubliken, ausgenommen die baltischen Staaten, gilt Georgien als die gefestigtste Demokratie. Dass es unbeirrt und unwiderruflich Westkurs hält, wie dies Außenministerin Maia Pandschikidse ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz jüngst wieder in Tiflis versicherte, ist dennoch hinterfragbar. Russland bleibt im Spiel - als nach wie vor wichtigster Wirtschaftspartner und Hauptabnehmer landwirtschaftlicher Produkte und, natürlich, mit der Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.

Neues Konsulat

Obwohl es seit dem Krieg vom August 2008 keine diplomatischen Beziehungen gibt, hat Moskau in Tiflis ein großes neues Konsulat errichtet. Dort können Georgier, die russische Wurzeln nachweisen können und Russisch sprechen, russische Pässe beantragen. Das sieht nicht so aus, als akzeptiere der Kreml den eigenständigen Weg der Georgier.

Putins erfolgreiche Strategie in der Ukraine wird offensichtlich auch weitere Folgen im Südkaukasus haben - und damit auch für die EU und deren Östliche Partnerschaft. Man denkt bereits über eine Neudefinition dieser Kooperation mit den westlichen und südlichen Ex-Sowjetrepubliken nach. Statt "Entweder Europa oder Russland" soll es auf ein pragmatischeres "Sowohl als auch" hinauslaufen. Das deutet auch der künftige Erweiterungskommissar Johannes Hahn bereits an.

Und darum ging es, neben der Sondierung wirtschaftlicher Potenziale, auch bei der Reise von Kurz in die drei Südkaukasus-Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Hier wird die Herausforderung für die EU-Strategie geradezu exemplarisch deutlich, denn die drei Länder haben stark differierende geopolitische und wirtschaftliche Voraussetzungen.

Ein hoher Preis

Das Georgien der Nach-Saakaschwili-Ära versucht das Sowohl-als-auch trotz Beibehaltung des Westkurses inklusive angestrebten Nato-Beitritts zu gehen: Man hält den Dialog zu Russland aufrecht und vermeidet peinlichst alles, was Moskau als Provokation interpretieren könnte. Der Preis dieser Gratwanderung, das lässt sich unschwer vorhersagen, wird zumindest der definitive Verlust von Südossetien und Abchasien sein. Und damit könnte Georgien, mit Blick auf die Ukraine, noch relativ glimpflich davonkommen.

Weit prekärer ist die Lage Armeniens. Wirtschaftlich das Armenhaus des Südkaukasus, befindet sich das Land außenpolitisch in der Geiselhaft des Konflikts um Berg-Karabach, wie es die Studie eines österreichischen Ost-Thinktanks formuliert. Nach dem Krieg um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Enklave Berg- Karabach mit zehntausenden Toten kam es 1994 zu einem Waffenstillstand, der seither immer wieder von blutigen Zwischenfällen unterbrochen wird. Armenien hält rund um Berg-Karabach etwa 20 Prozent des Territoriums von Aserbaidschan besetzt. Als traditionelle Schutzmacht hat Russland starke Truppenkontingente in Armenien stationiert. Auf Druck Moskaus kündigte Eriwan im vergangenen September den Beitritt zu der von Putin initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion an. Das bereits ausverhandelte Assoziierungsabkommen mit der EU liegt damit auf Eis.

Nicht den Rücken zuwenden

Ganz will Armenien Europa aber nicht den Rücken zukehren. Dies wurde auch beim Besuch von Kurz deutlich. Man hofft auf irgendein Arrangement und spielt auf Zeit. Der Hintergrund: die äußerst triste Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen. 2012 betrug sie laut Weltbank mehr als 38 Prozent. Außenminister Eduard Galbandian räumte gegenüber Kurz ein, dass der Braindrain, die Abwanderung junger, besser ausgebildeter Menschen, noch größer sei, als offiziell zugegeben.

Ohne den Genozid an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich ist das armenische Dilemma nicht zu verstehen. Für Aserbaidschan wiederum stellt die heutige armenische Besatzung nicht nur eine eklatante Verletzung seiner staatlichen Souveränität, sondern auch einen Angriff auf seine nationale Identität dar. Das Selbstbewusstsein des autoritären Regimes in Baku nährt sich in erster Linie aus dem Öl- und Gasreichtum. Kritik an der zuletzt immer bedenklicheren Menschenrechtslage wird mit gezielten Gegenangriffen pariert.

Das musste auch Kurz nach dem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Kollegen Elmar Mammadyarow in Baku erfahren. Bei der Pressekonferenz wurden - offensichtlich abgesprochene - Fragen gestellt, die den Gast kurzzeitig ins Schwimmen brachten: Wie denn das mit fremdenfeindlichen, rechtsradikalen Tendenzen in der EU sei? Und warum Kurz in Eriwan dem "Kriegsverbrecher" Sersch Sarksjan (armenischer Präsident) die Hand geschüttelt habe? Kurz zog sich nach einer Schrecksekunde einigermaßen routiniert aus der Affäre. Dass er in Armenien, also ausgerechnet in "Feindesland", angekündigt hatte, in Aserbaidschan die dortige Menschenrechtslage anzusprechen, war ein Anfängerfehler.

Geopolitische Brisanz

Aber die Reaktion darauf illustriert die geopolitische Brisanz der gesamten Region. Baku zeigt der EU die kalte Schulter. Assoziierungsabkommen? Nein, danke. Wenn, dann eine strategische Partnerschaft mit Schwerpunkt Energie, aber zu unseren Bedingungen. Das gab Mammadyarow mehr oder weniger unverblümt zu verstehen.

Ein autoritär regiertes Land mit vollen Kassen; ein armes Land mit historisch bedingter Fixierung auf Russland; ein Land, das sich aus einer solchen Bindung mit klarem Westkurs lösen will; und dahinter eine neoimperiale Großmacht: Die Gemengelage im Südkaukasus gleicht einem Teufelskreis. Wer immer ihn aufbrechen will, ohne neue Konflikte zu provozieren, braucht eine klar formulierte, konstruktive Strategie - und, vor allem, einen langen Atem. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 18.10.2014)

Die Reise erfolgte teilweise auf Einladung des österreichischen Außenministeriums.

  • Georgische Jugendliche feiern vor der Dreifaltigkeitskathedrale in  Tiflis den Schulabschluss. Die stark von der Kirche geprägte  "traditionelle georgische Denkweise" kollidiert mit westlichen  Menschenrechtsvorstellungen, etwa bei der Homosexualität.
    foto: josef kirchengast

    Georgische Jugendliche feiern vor der Dreifaltigkeitskathedrale in Tiflis den Schulabschluss. Die stark von der Kirche geprägte "traditionelle georgische Denkweise" kollidiert mit westlichen Menschenrechtsvorstellungen, etwa bei der Homosexualität.

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