Britisches Unterhaus beschließt EU-Referendum

17. Oktober 2014, 20:25
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Oberhaus bleibt Hürde

London - Das britische Unterhaus hat am Freitag zum zweiten Mal einem Plan für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Mit 283 zu null Stimmen wurde eine entsprechende Vorlage gebilligt.

Das Ergebnis kam in dieser Form zustande, weil die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei und der mit den konservativen Tories koalierenden Liberaldemokraten der Abstimmung fern blieben. Das Vorhaben ist ein Projekt der Tories und nicht der gesamten Regierung.

Der Entwurf, der das von Premierminister David Cameron in Aussicht gestellte Referendum gesetzlich bindend machen würde, könnte erneut im Oberhaus scheitern - Im Frühjahr hatten liberal- und sozialdemokratische Mitglieder des House of Lords einen wortgleichen Gesetzentwurf schon einmal verhindert. Cameron hat versprochen, im Falle seiner Wiederwahl im kommenden Mai die Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln und 2017 alle Briten darüber abstimmen zu lassen. (APA, 17.10.2014)

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