Eisenbahner rüsten gegen Transfer in ÖIAG

17. Oktober 2014, 17:30
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ÖBBler drohen vorsorglich mit Streik, um Bahn aus "ÖIAG neu" herauszuhalten

Wien - Es besteht in der Koalition zwar keine Einigkeit darüber, welche Betriebe in die zu reformierende ÖIAG verschoben werden, aber die Bediensteten der Staatsbetriebe Asfinag und ÖBB drohen sicherheitshalber mit Streik.

ÖBB- und Asfinag-Konzernbetriebsräte haben in Salzburg ein gemeinsames Positions-, Forderungs- und Maßnahmenpapier gegen eine Eingliederung der beiden Unternehmen in die ÖIAG beschlossen. Die Maßnahmen könnten "in letzter Konsequenz" bis hin zum Streik reichen, drohte ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit im Ö1-Mittagsjournal. Die Palette reiche von Informations- und Betriebsversammlungen "bis hin zu möglichen Arbeitskampfmaßnahmen". "Wir wollen unsere Konzerne, unsere Beschäftigen nicht in dieses Milliardengrab ÖIAG verschwinden sehen". "In der ÖIAG verkommen Staatsunternehmen zu Selbstbedienungsläden für Menschen, die sich auf Kosten des Staats und der Bevölkerung bereichern wollen", heißt es im Forderungspapier. Eine Eingliederung von Asfinag und ÖBB "würde den Verlust der demokratischen Kontrolle über die Infrastruktur- und Verkehrspolitik bedeuten", was wiederum etwa "das flächendeckende und effiziente Versorgungsangebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Wegen" gefährden würde. Strategie und Funktion bei Straße und Bahn wären einzig im Verkehrsministerium aufeinander abgestimmt.

Metallgewerkschaftschef schießt sich auf ÖIAG-Chef ein

Dass die neue ÖIAG eben keine reine Privatisierungsagentur mit selbsterneuerndem Aufsichtsrat sein werde, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling im Finanzausschuss des Parlaments betonte, ficht die Eisenbahner nicht an. Es könne Betriebe in der ÖIAG geben, die nie privatisiert werden. Es werde in jedem Fall geprüft, ob ein Transfer in die ÖIAG sinnvoll ist.

SPÖ-Industriesprecher, Metallgewerkschaftschef Rainer Wimmer schoss sich unterdessen auf ÖIAG-Chef Rudolf Kemler ein. Er sei für die Turbulenzen rund um die Ablöse von OMV-Chef Gerhard Roiss verantwortlich. "Er sollte den Anstand haben zu gehen und nicht zu warten, bis er hinausgeworfen wird", rät Wimmer. "Alle derzeitigen Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat, einschließlich des Vorsitzenden, haben durch ihr Handeln gezeigt, dass sie sich in Zukunft besser nicht mehr um staatliches Eigentum kümmern sollten." Zu den Kapitalvertretern gehören gemäß ÖIAG-Gesetz freilich auch die Arbeitnehmervertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat. Sie sind Betriebsräte in den Beteiligungen Post, Telekom und OMV, werden von der AK nominiert, sind formal aber Kapitalvertreter - weil die ÖIAG kein Konzern ist. (APA, ung, DER STANDARD; 18.10.2014)

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