Jobzugang für Asylwerber: Nicht nur Frage der Arbeit

Kommentar17. Oktober 2014, 14:34
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Bei Schutzsuchenden greifen Argumente der Arbeitsmarktpolitik zu kurz

Die Wortmeldung ÖGB-Chef Erich Foglars, dass er für einen breiteren Arbeitsmarktzugang für Asylwerber sei, hat die diesbezügliche Diskussion auf SPÖ-Seite wieder eröffnet: dort, wo diese Frage vor allem arbeitsmarktpolitisch diskutiert wird.

Das tut allen voran Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Sein Hauptargument gegen eine liberalere Lösung ist die steigende Arbeitslosigkeit: Angesichts immer mehr erfolglos Jobsuchender sei es seines Erachtens verkehrt, weitere Schritte zur Öffnung des Arbeitsmarkts zu unternehmen, sagt er.

Populäres Argument

Dieses Argument ist populär, denn es verspricht Schutz für "einheimische" Arbeitnehmer - einen Schutz, den diese gegenüber Asylwerbern selbst im Fall totaler Liberalisierung des Arbeitsmarktzugangs wohl gar nicht bräuchten: Ohne massive Deutschlern- und Berufsförderungsmaßnahmen wären nur wenige Flüchtlinge arbeitsmarktfit – und würde man, so wie es derzeit etwa in Deutschland geschieht, genau solche Jobfördermaßnahmen starten, könnte man den Asylwerber-Arbeitsmarktzugang damit gut steuern.

Doch das ist im Grunde nur eine Frage unter vielen. Eine rein arbeitsmarktpolitische Sichtweise auf das Thema Jobzugang für Asylwerber ist kurzsichtig und berücksichtigt nicht den hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert des Themas: Ob Asylwerbern erlaubt ist, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen oder nicht, entscheidet ganz zentral über die Stimmung mit, die Flüchtlingen im Land entgegenschlägt

Asylwerber als Last – oder nicht

Vor allem, ob man sie als Last sieht, als Menschengruppe, die man "durchfüttern" muss – oder eben nicht. Angesichts der fortgesetzten Krisen und Kriege im Nahen Osten und anderswo auf der Welt, die so viele Menschen in die Flucht schlagen wie seit Jahrzehnten nicht, und des Umstands, dass die Zahl von Asylsuchenden, die es bis nach Österreich schaffen, in den kommenden Jahren wohl nicht wieder abnehmen wird, sind derlei Fragen des Gesellschaftsklimas zentral. Das sollte auch der Sozialminister berücksichtigen. (Irene Brickner, derStandard.at, 17.10.2014)

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