Oberösterreichische Behörden bereiten sich auf Rechtsextreme vor

17. Oktober 2014, 13:37
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Verfassungsschutz kündigt "entsprechende Mannstärke" für Kontrollen im Vorfeld und zur Verhinderung von Zusammenstößen an

Wels - Die zuständigen oberösterreichischen Behörden sind auf ein am Wochenende im Raum Wels-Land geplantes Treffen der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) - Experten stufen sie als rechtsextrem ein - vorbereitet. Das teilte der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Michael Tischlinger, am Freitag nach einer Einsatzbesprechung mit.

Für die Behörden ist es "fast zu 100 Prozent fix", dass die "49. Politische Akademie" der AFP, die auch in Salzburg angekündigt wurde, von Freitag bis Sonntag in einem Gasthof in Oberösterreich stattfindet. Man sei mit dem Veranstalter in Kontakt. Man habe Informationen über die angekündigten Teilnehmer, werde sich im Vorfeld anschauen, welche Personen tatsächlich kommen, was sie tun, was sie sagen und welche Bücher sie bei sich haben, erklärte Tischlinger im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Mehr könne nicht gemacht werden, weil es sich um eine geschlossene Gesellschaft handle, die nicht dem Versammlungs- oder dem Veranstaltungsrecht unterliege.

Für Zusammenstöße gerüstet

Jedenfalls werde man in entsprechender Mannstärke im Einsatz sein, stellte Tischlinger fest, gab aber darüber keine nähere Auskunft. Damit sei man auch zur Verhinderung von Zusammenstößen gerüstet. Denn im Internet sei zu "Widerstand" aufgerufen worden, es wurde jedoch keine Gegendemonstration angemeldet.

Laut Programm der "Politischen Akademie" werden "unter dem Leitsatz 'Europa: Wiedergeburt oder Untergang' Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten". Die Vortragenden wollen ein "klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren". Die Rede ist von Vertretern der nationalen Bewegungen "Goldene Morgenröte" aus Griechenland, der "Jobbik" aus Ungarn und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie rechten Publizisten. (APA, 17.10.2014)

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