SPÖ testet die Grünen

17. Oktober 2014, 15:33
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Die SPÖ bringt Anträge ein, die bisher von den Grünen unterstützt wurden, und nennt das Elchtest. Es geht um Vereinfachung der Gemeindewahl, Heizkostenzuschuss und kostenlose Kinderbetreuung

Bregenz – SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch beginnt die Landtagsarbeit nach der Wahlschlappe mit kleinen Quälereien des früheren Oppositionspartners. Drei Anliegen, die in der letzten Periode von den Grünen unterstützt wurden - Heizkostenzuschuss, Vereinfachung der Gemeindewahl und kostenlose Kinderbetreuung -, brachten die Sozialdemokraten nun als erste Anträge dieser Legislaturperiode ein. "Elchtest für Schwarz-Grün" übertitelt Ritsch die Anträge.

Die Grünen sollen nun zeigen, ob sie noch zu früheren Anliegen und Vereinbarungen stehen. Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro sei dringend, meint Ritsch. Die Heizperiode habe bereits begonnen. Im Vorjahr wurde der Antrag von Grünen und FPÖ unterstützt, sagt Ritsch.

Regierung zuständig

Adi Gross, Neo-Klubobmann der Grünen, verweist auf das Koalitionspapier und darin festgeschriebene "viel weiter reichende Maßnahmen", zuständig sei die Regierung - Stellung zum Antrag werde dann Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) nehmen. Stellung zum Antrag werde dann Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) nehmen. Was Wiesflecker auch tat: "Beim Heizkostenzuschuss ist eine neuerliche Verbesserung bereits in Ausarbeitung und soll bereits in der kommenden Woche präsentiert werden."

Den SPÖ-Antrag zur kostenlosen Kinderbetreuung würde die Volkspartei kommentieren, das habe man so mit dem Koalitionspartner vereinbart.

VP-Klubobmann Roland Frühstück kommentiert wenig freundlich: "Es wird ein geeignetes Korridormodell mit sozialer Verträglichkeit und Staffelung bis hin zu einem kostenlosen Zugang für Armutsgefährdete erarbeitet. Allerdings brauchen wir keine 'Nachhilfe' vonseiten der SPÖ."

Die SPÖ geht von ihrer ursprünglichen Forderung der Gratiskinderbetreuung für alle ab und schlägt nun vor, die kostenlose Betreuung für Kinder aus armutsgefährdeten Familien anzubieten. Maßstab sollten die Referenzbudgets, erarbeitet von der Armutskonferenz, sein. Ritsch: "Es ist dringend nötig, endlich konkrete Schritte zu setzen."

Warten bis 2020

Das SP-Anliegen, die Gemeindewahl zu vereinfachen, werde man nicht mehr vor der nächsten Wahl realisieren können, sagt Gross. Die Wahl findet am 15. März 2015 statt. Hauptforderung der SPÖ ist, bei der Gemeindewahl zwei Stimmzettel, einen für die Wahl der Gemeindevertretung, einen für die Bürgermeisterdirektwahl, aufzulegen. Bisher wurden Partei und Person auf einem Stimmzettel gewählt, was Verwirrung bei Wählerinnen und Wählern stiftete, aber auch beim Auszählen der Stimmen.

Ritsch hofft auf die Paktfähigkeit von Grünen-Landesrat Johannes Rauch: "Wir haben mit Grünen und Freiheitlichen vor der Landtagswahl mit Handschlag vereinbart, dass dieser Antrag unterstützt wird, egal wer von uns in die Regierung kommt." Die Grünen seien nach wie vor für zwei Stimmzettel, sagt Gross. Die Vereinfachung der Gemeindewahl sei Teil einer großen Reform der Gemeindegesetzes, die im Koalitionspapier vereinbart wurde. Bis zur Wahl im Frühling schaffe man diese Reform aber nicht, vertröstet Gross auf die Gemeindewahl 2010. (Jutta Berger, derStandard.at, 17.10.2014)

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