Richter trat aus Protest gegen Berlusconi-Freispruch zurück 

17. Oktober 2014, 13:33
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Nach Unterzeichnung von Begründung des Urteils im Ruby-Prozess

Rom - Aus Protest gegen den Freispruch des italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi im Ruby-Prozess ist der vorsitzende Richter des Mailänder Berufungsgerichts zurückgetreten. Enrico Tranfa, der Berlusconi im Juli im Namen des Richterkollegiums freigesprochen hatte, reichte laut Medienberichten seinen Rücktritt ein, unmittelbar nachdem er am Donnerstag die Urteilsbegründung unterzeichnet hatte.

Das Berufungsgericht in Mailand hatte Berlusconi im Juli überraschend in zweiter Instanz vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Sex mit der als "Ruby" bekannten minderjährigen Nachtklubtänzerin Karima El Marough freigesprochen. Laut italienischen Medienberichten wurde das Urteil in einer Mehrheitsentscheidung gefällt, wobei die anderen beiden Richter des dreiköpfigen Richterkollegiums den vorsitzenden Richter überstimmt hatten.

Unmittelbar nachdem er am Donnerstag die 330-seitige Begründung des im Sommer gefällten Urteils unterzeichnet hatte, nahm Tranfa daher seinen Hut, um seinem Protest gegen den Freispruch Ausdruck zu verleihen. Nach 39 Dienstjahren ließ sich der 70-jährige Richter in einem beispiellosen Schritt 15 Monate vorzeitig pensionieren.

Argument: Er habe das wahre Alter nicht gekannt

In der am Donnerstag veröffentlichen Begründung des Freispruchs argumentierten die Richter, dass Berlusconi die junge Marokkanerin für Geschlechtsverkehr zwar bezahlt habe, er jedoch das wahre Alter der damals 17-jährigen Rubys nicht gekannt habe. Es gebe außerdem keine Beweise, dass Berlusconi, der 2010 als Premier amtierte, Druck auf die Polizei ausgeübt habe, um die wegen Diebstahls festgenommene Ruby aus dem Polizeigewahrsam zu entlassen.

Erstinstanzlich war Berlusconi im selben Prozess 2013 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft kann nun beim Kassationsgericht in Rom, der dritten und letzten Instanz im italienischen Strafsystem, Berufung gegen den Freispruch einreichen. (APA, 17.10.2014)

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