Wien/Bregenz - Markus Wallner (ÖVP) ist am Freitagvormittag in der Hofburg zum zweiten Mal als Vorarlberger Landeshauptmann angelobt worden. Begleitet wurde er dabei von seiner Frau Sonja und seinem Neffen Sebastian. Die Regierung war vertreten durch Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

"Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe", erklärte Wallner gegenüber Bundespräsident Heinz Fischer und den Gästen. Anschließend bekräftigte er das Gelöbnis durch Handschlag und Unterschrift. Fischer gratulierte zunächst zur Wahl zum Landeshauptmann in Vorarlberg und zu der interessanten Aufgabe und wünschte ihm alles Gute.

Schelling gratulierte

Mitgebracht hat Wallner diesmal nur seine Frau Sonja sowie einen Neffen. Wallner (ÖVP) will in Sachen Steuerreform kreativ werden. Die Aufgabe sei freilich angesichts der angespannten Wirtschaftslage keine leichte Aufgabe. Zum Thema Asyl versprach er, dass die Suche nach Quartieren weiter intensiviert wird.

Bei Steuerreform "kreativ" sein

Wallner ist einer der Ländervertreter in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform. Bevor sich die politische Gruppe im Dezember trifft, wolle er keine Fixierung auf Inhalte, sondern offen bleiben. Sein Standpunkt und jener der ÖVP, nämlich dass er "keine Freude mit neuen Steuern" hat, sei bereits lange bekannt. Er plädiert hingegen für Einsparungen und verwies auf Strukturreformen und das Durchforsten bei Steuerausnahmen. Nun müssen die Experten alle Vorschläge schonungslos auf den Tisch legen. Diese werden dann von der politischen Gruppe bewertet.

Dass etwa die Einsparung von Schulratspräsidenten keine Milliarde bringt, das stimmt, räumte Wallner gegenüber Journalisten ein. Er verwies jedoch abermals auf die Vorschläge von Experten, die es dann zu sichten gebe. Die Steuerreform mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro "und vielleicht sogar mehr" sei angesichts der schwierigen Wirtschaftslage "keine leichte Aufgabe". Dies gelte es bis ins Frühjahr 2015 "auf die Piste zu bringen": "Geben Sie uns die Zeit. Wir werden kreativ werden."

Was die Landesschulratspräsidenten betrifft, sei im Westen Österreichs schon lange klar, dass man diese nicht benötige. Der Landeshauptmann tritt hingegen für Bildungsdirektionen in den Ländern ein. Dies wäre sparsamer und effizienter: "Ein Blick in den Westen würde hier nicht schaden."

Schwierige Asyl-Quartiersuche

Zum Thema Asyl hielt Wallner fest, dass man nicht zum ersten Mal intensiv an der Quartiersuche arbeite. Es sei aber relativ einfach eine Quote vom Schreibtisch aus zu verordnen. Die Quartiersuche selbst hingegen sei schwieriger. Man unternehme aber alle Anstrengungen zur Quotenerfüllung. Vereinbart wurden 88 Prozent, mittlerweile sei aber klar, dass es in Richtung 100 Prozent gehen müsse und hierzu führe man intensive Gespräche mit den Partnern wie etwa der Caritas, um Kleinquartiere zu finden.

Für Unterhaltung sorgte nach der Angelobung der Bundespräsident, als er die Regie für die Erinnerungsfotos übernahm. Als einer der ersten Gratulanten seitens der Bundesregierung stellte sich Schelling ein, der Wallner viel Erfolg wünschte. Die beiden werden sich in nächster Zeit wohl öfter sprechen, sitzen sie doch beide in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform. Im Anschluss an die Zeremonie lud Fischer noch zu einem kleinen Umtrunk. (APA, 17.10.2014)