Deutsches Kanzleramt beklagt undichte Stellen in NSA-Ausschuss 

17. Oktober 2014, 10:00
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Droht mit Klage, falls weiterhin Informationen an die Presse geschleust werden

Das deutsche Bundeskanzleramt hat dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit Konsequenzen gedroht, sollten weiterhin vertrauliche Informationen an Medienvertreter weitergegeben werden. Im Ernstfall könnte sogar eine Strafanzeige eingebracht werden, berichtet Spiegel Online.

Mindestens vier Fälle

Grund für die Aufregung: Trotz Verschwiegenheitspflicht kamen geheime Informationen aus dem Ausschuss in zahlreichen Medienberichten vor, etwa in Artikeln von Spiegel, Süddeutscher Zeitung oder Netzpolitik.org. Das soll künftig verhindert werden, so das Bundeskanzleramt.

Paradox ist, dass bereits jetzt zahlreiche Akten für Ausschussmitglieder geschwärzt werden. Das Grundvertrauen in die Parlamentarier scheint also von Beginn an relativ gering gewesen zu sein. Die Dokumente unterliegen laut Heise unterschiedlichen Vertraulichkeitsstufen, keine dürfen veröffentlicht werden. (fsc, derStandard.at, 17.10.2014)

Links:

Spiegel

Heise

  • Bundestagsmitglieder sollen Geheimnisse verraten
    foto: apa/epa/jensen

    Bundestagsmitglieder sollen Geheimnisse verraten

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