Hundstorfer will über Arbeitsmarktzugang für Asylwerber diskutieren

17. Oktober 2014, 08:30
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ÖGB-Chef Foglar ist bereit, eine grundsätzliche Diskussion über Erleichterungen für Asylwerber zu führen

Wien - Die Gewerkschaft zeigt Verhandlungsbereitschaft bei der Arbeitserlaubnis für Asylwerber. Im Ö1-"Morgenjournal" sagte ÖGB-Chef Erich Foglar, dass er sich einer grundsätzlichen Diskussion über Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt nicht verwehren werde. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will das Thema mit den Sozialpartnern besprechen.

Gleichzeitig schränkte Foglar ein, dass man die Schwierigkeiten dabei nicht unter den Tisch fallen lassen dürfe: "Was wir nicht wollen, ist eine Ad-hoc-Lösung, wo es keine Antwort auf die Probleme gibt." Bisher hatte die Gewerkschaft Änderungen abgelehnt, weil sie fürchtete, dass Asylwerber Österreicher vom Arbeitsmarkt verdrängen könnten. "Es gibt tatsächlich eine Verdrängung am Arbeitsmarkt, hier sind oberflächliche Antworten nicht die richtigen", sagte Foglar. Der ÖGB und die Arbeiterkammer würden an einer sinnvollen Lösung arbeiten.

Freilich ist diese Position nicht gerade neu. Beim letzten ÖGB-Bundeskongress war im Leitantrag sogar ganz offen ein erleichterter Arbeitsmarktzugang für Asylwerber gefordert geworden. Die Gewerkschaft der Privatangestellten, größte Teilorganisation des ÖGB, tritt bereits seit einem Jahrzehnt dafür ein.

Hundstorfer will Gespräche führen

Man sei über den Vorstoß von ÖGB-Chef Foglar "nicht überrascht", denn die Diskussion um Arbeitsmarktzugang für Asylwerber laufe schon "seit Monaten", hieß es am Freitag auf STANDRD-Anfrage im Büro von Sozialminister Hundstorfer. An Hundstorfers Ablehnung allfälliger Erleichterungen habe sich nichts geändert – doch man werde nun ein "Sozialpartnergespräche zu dem Thema" starten

Wann diese stattfinden sollen und wer alles an ihnen teilnehmen wird - etwa neben den verschiedenen Kammern auch NGOs aus dem Flüchtlingsbetreuungsbereich -, war am Freitag im Büro Hundstorfer "noch nicht klar".

Der Sozialminister hätte die Kompetenz, den sogenannten Bartenstein-Erlass aus dem Jahr 2004 außer Kraft zu setzen, der die unselbstständigen Tätigkeiten, die Asylwerber in Österreich gesetzlich bereits nach drei Monaten ausüben dürfen, auf Saison- und Erntearbeit beschränkt. Auch zur Zukunft des Erlasses wollte man in Hundstorfers Büro am Freitag nichts Konkretes sagen: Man wolle "die Sozialpartnergespräche abwarten". (bri/APA, derStandard.at, 17.10.2014)

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