Merkel nach Gesprächen mit Putin: Bisher kein Durchbruch

17. Oktober 2014, 16:44
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Deutsche Bundeskanzlerin: Annäherungen nur "in Detailfragen" - Fortschritte bei Lösung des Gasstreits

Mailand/Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht auch nach stundenlangen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Durchbruch zur Lösung der Ukraine-Krise. "Wir haben in einigen Detailfragen durchaus Annäherungen. Aber der zentrale Punkt ist, ob die territoriale Integrität der Ukraine wirklich geachtet wird", sagte Merkel am Freitag in Mailand.

Hier sei entscheidend, dass die geplanten Wahlen in der gesamten Ukraine nach ukrainischem Recht stattfinden. Die prorussischen Separatisten planen, eigene Abstimmungen in den von ihnen kontrollierten Gebieten in der Ostukraine abzuhalten. "Hier gibt es bisher keinerlei Durchbruch", sagte Merkel, die mit Putin in der Nacht auf Freitag zweieinhalb Stunden verhandelt hatte. Außerdem waren vier EU-Staats- und Regierungschefs in der Früh mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengetroffen.

Fortschritte bei Gasstreit und Drohnenüberwachung

Am Nachmittag haben sich Kiew und Moskau aber nach Angaben Poroschenkos auf Grundzüge einer Lösung des Gasstreits verständigt. "Wir haben uns auf die wichtigsten Eckpunkte eines Vertrags geeinigt", sagte Poroschenko nach dem Treffen mit Putin, Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Die Ukraine und Russland streiten seit Monaten vor dem Hintergrund des Grenzkonflikts über die Lieferung von Gas und dessen Preis. Russland hatte daher den Hahn im Juni zugedreht.

Merkel sagte, Fortschritte gebe es zudem bei der geplanten Überwachung mit Drohnen. Dabei gehe es derzeit aber weniger um die ukrainisch-russische Grenze, sondern um die Markierungslinie zwischen den von ukrainischen Truppen und den von Separatisten kontrollierten Gebieten. "Hier hat Russland eine Offenheit gezeigt und ist gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen."

In einer am Nachmittag in Mailand verbreiteten Erklärung des italienischen Außenministeriums vom Freitag heißt es, Deutschland, Frankreich, Italien, die Ukraine und Russland hätten zur Überwachung des brüchigen Waffenstillstands Drohnen und Militärpersonal angeboten. Italienische Diplomaten hatten zuvor gesagt, Russland solle sich an der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze und des Konfliktgebiets mit Drohnen beteiligen. Demnach wurde dies Freitag früh bei dem Treffen mehrerer europäischer Spitzenpolitiker um Merkel mit Putin und Poroschenko "im Grundsatz" beschlossen.

Poroschenko ist "nicht besonders optimistisch"

Poroschenko hat sich in seinem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag "nicht besonders optimistisch" hinsichtlich der Entwicklung der Gespräche in Mailand zur Lösung des Ukraine-Konflikts erklärt. Zu Beginn des Treffens dankte Poroschenko Faymann für das Treffen, das er als "großartige Idee" bezeichnete.

Der ukrainische Präsident bedankte sich bei Faymann auch für seine Vermittlung in der Ukraine-Krise. Das Treffen der beiden Politiker fand in dem Mailänder Hotel statt, in dem Poroschenko und seine Delegation logieren.

Faymann hatte am 1. Oktober Poroschenko in Kiew besucht. Das Treffen in Mailand sehe er als weitere Gelegenheit, um die Gespräche zu vertiefen, sagte der Bundeskanzler im Vorfeld. Mit über einer Stunde Verspätung hat am Freitagnachmittag dann das Gespräch zwischen Faymann und Putin begonnen. Der Beginn des Treffens verzögerte sich wegen eines Gesprächs Putins mit dem italienischen Premier Renzi, das über eineinhalb Stunden dauerte.

Kleine Verhandlungsrunden

Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten forderte die deutsche Kanzlerin eine vollständige Umsetzung des Anfang September vereinbarten Friedensplans. Eigentlich waren Vertreter aus mehr als 50 Staaten aus Asien und Europa zu dem zweitägigen ASEM-Gipfel in Mailand gereist, um besonders über ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel zu reden. Doch das zweitägige Treffen wurde von der Krisendiplomatie in kleinen Runden am Rande des offiziellen Geschehens bestimmt. (APA, 17.10.2014)

  • Treffen zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstagabend in Mailand.
    foto: ap photo/bundesregierung, jesco denzel

    Treffen zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstagabend in Mailand.

  • Wladimir Putin in Mailand.
    foto: epa/radek pietruszka

    Wladimir Putin in Mailand.

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.
    foto: andy wenzel

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

  • Faymann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
    foto: ho/wenzel

    Faymann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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