Poroschenko ratifiziert Gesetz über Sonderstatus für Ostukraine

16. Oktober 2014, 22:10
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Örtliche Wahlen am 7. Dezember vorgesehen - Treffen zwischen Poroschenko und Putin am Freitag

Kiew - Einen Monat nach dem ukrainischen Parlamentsbeschluss hat Präsident Petro Poroschenko das umstrittene Gesetz über den Sonderstatus der umkämpften ostukrainischen Gebiete unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Donnerstagabend mit. Das Gesetz stärkt die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Luhansk und billigt den Gebieten einen Sonderstatus für drei Jahre zu. Örtliche Wahlen sind für den 7. Dezember vorgesehen.

Die prorussische Separatisten lehnen das Gesetz ab. Sie fordern die Unabhängigkeit von der Ukraine und wollen selbst Wahlen Anfang November abhalten. Auch im ukrainischen Parlament wird das Gesetz kritisiert: Politische Hardliner in Kiew werfen Poroschenko vor, Staatsgebiet aufzugeben und fordern die Rücknahme des Gesetzes.

Im Bemühen um einen Frieden in der Ukraine wird Poroschenko am Rande des Europa-Asien-Gipfels (ASEM) in Mailand am Freitag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammenkommen. (APA, 16.10.2014)

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