Moskau in Mailand ohne Mitstreiter

16. Oktober 2014, 17:49
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Obama und Poroschenko wollen bei Asem-Treffen in Mailand in der Ukraine-Frage Druck auf Russlands Präsidenten machen

Ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko beim Europa-Asien-Gipfel (Asem) in Mailand soll der Suche nach einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise neuen Schwung verleihen. Während Putin in Italien seine Position allein verteidigen muss, bekommt Poroschenko Schützenhilfe von US-Präsident Barack Obama. In einem Telefongespräch stimmten sich die beiden Staatschefs vorher ab: Der Gipfel sei "eine gute Möglichkeit für die Teilnehmerländer, Druck auf Präsident Putin auszuüben, alle Punkte des Friedensplans einzuhalten; darunter auch die Einführung eines Mechanismus zur Kontrolle und Beobachtung der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine", heißt es in einem Statement des Weißen Hauses dazu.

Stressresistenter Kremlchef

Ob sich Putin "unter Druck" setzen lässt, ist fraglich. Bisher reagierte er in dem Konflikt auf Pressing - zum Beispiel durch Sanktionen - stets mit einer Verhärtung seiner Position. Im Vorfeld der Europareise erklärte der Kremlchef, Washington sei an dem Dilemma in der Ukraine schuld, indem es den Umsturz aktiv gefördert habe. "Als seine Schützlinge mit ihrem unverhohlenen Nationalismus einen bedeutenden Teil der Ukraine gegen sich aufgebracht hatten und das Land in einen Bürgerkrieg führten, beschuldigte es Russland, eine Krise zu provozieren", sagte er zu Journalisten.

Neben Putin machten vor dem Treffen auch Premier Dmitri Medwedew, Präsidialamtschef Sergej Iwanow und der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew den Standpunkt des Kreml in verschiedenen Interviews deutlich: Demnach ist Russland zwar keine Konfliktpartei - Frieden sei also nur zwischen Kiew und den Separatisten möglich - der Krieg in der Ukraine sei dennoch eine Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen. Eine Annäherung an Europa sei möglich, an die USA hingegen nicht.

Gorbatschow mahnt Westen

Beistand erhielt Putin dabei auch vom ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, der ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und die Berücksichtigung von dessen Interessen forderte. Zugleich kritisierte der Friedensnobelpreisträger die Pläne Kiews, eine Mauer zwischen Russland und der Ukraine zu errichten. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 17.10.2014)

  • Putin als Schokofigur eines Lemberger Zuckerbäckers - in Mailand trifft er Schokofabrikant Petro Poroschenko.
    foto: epa / tatyana zenkovich

    Putin als Schokofigur eines Lemberger Zuckerbäckers - in Mailand trifft er Schokofabrikant Petro Poroschenko.

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