Missstände gepostet: Staatsanwalt akzeptiert Schutz der Identität   

16. Oktober 2014, 18:19
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Tiroler Aufdeck-Blogger Markus Wilhelm: "Betonwatsche für alle Klarnamen-Freaks" - Verantwortliche gingen auf Kritiker statt Missstände los

Anonyme Postings in Foren über angebliche Missstände bei der Tiroler Polizei auf dietiwag.org lassen nun die Staatsanwaltschaft Innsbruck die geschilderten Vorgänge prüfen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht auf tirol.orf.at. Die Herausgabe der Identität dieser Poster rechtlich durchzusetzen, wäre "sicherlich unverhältnismäßig" sagte der Sprecher auf Anfrage von derStandard.at.

Genau das hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zuvor versucht: Laut Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelte das BAK nach einem Hinweis aus dem Innenministerium zu den Postings auf dietiwag.org. Deren Betreiber Markus Wilhelm weigerte sich, die Daten der Poster herauszugeben und erstattete seinerseits Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch.

"Auf Kritiker statt Misstände losgehen"

Wilhelm sieht in der Position der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine "Betonwatsche für alle Klarnamen-Freaks". Denn: Polizisten könnten in Tirol "nur in meinem Forum und anonym Kritik an Misständen in der Tiroler Polizeiführung üben". Verantwortliche in der Polizei aber hätten "nichts Besseres zu tun, auf die Kritiker statt auf die Missstände loszugehen".

Das BAK habe der Staatsanwaltschaft Innsbruck über sein Ermittlungsergebnis berichtet, sagt ihr Sprecher, Staatsanwalt Hansjörg Mayr auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft habe in der Sache bisher nicht entschieden.

"Kein Anlass" für Ausforschung

Sie prüfe nun einerseits inhaltlich die Vorwürfe in den Postings, ob Amtsmissbrauch vorliege und würde diesfalls weitere Ermittlungen einleiten. Das Posten andererseits könnte "theoretisch" das Amtsgeheimnis verletzen.

"Es besteht kein Anlass", rechtlich gegen Wilhelm vorzugehen, die Identität der Poster preiszugeben, sagt der Sprecher. Dies wäre "sicherlich unverhältnismäßig". (red, derStandard.at, 16.10.2014)

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