Bagatellisierte Rechte

Einserkastl16. Oktober 2014, 17:39
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Verbieten kann man die rechtsextremistische Kundgebung nicht, sagt der Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat ja jetzt viel zu tun (keine Ironie, die Austro-Jihadis sind eine ziemliche Vorgabe). Dennoch gibt es hier noch nach wie vor eine ziemlich aktive rechtsextreme Szene, und diese sollte man ja auch nicht aus den Augen lassen. Eine solche Vereinigung, die schon seit Jahrzehnten existiert, ist die AFP ("Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik"). Wer deren Broschüren einmal gelesen hat, weiß, wo die hingehören. Tatsächlich hat schon vor fast zehn Jahren der Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einem Gutachten "massive Verstöße gegen das Verbotsgesetz" konstatiert. Die AFP ist trotzdem nicht verboten und hält dieses Wochenende eine Tagung in Wels ab, wo unter anderem Vertreter der neonazistischen Goldenen Morgenröte (Griechenland) und der ungarischen Jobbik Reden schwingen sollen. Verbieten kann man diese rechtsextremistische Kundgebung trotzdem nicht, sagt der Verfassungsschutz. Und: Vielleicht kann man ein paar Redner untersagen, aber da wartet man noch auf die Expertise vom Bundesverfassungsschutz.

Lautet etwa die Devise: Die AFP hat man eh schon so lang geduldet, da kommt's auf einen weiteren rechtsradikalen Ausritt auch nicht mehr an? Allerdings: Wenn man begründetermaßen die teilweise recht geistesverwandten Islamisten bekämpft, dann sollte der Rechtsstaat diese "autochthonen" Verfassungsfeinde nicht bagatellisieren. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 17.10.2014)

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