Forderung nach Verbot der rechtsextremen AFP

16. Oktober 2014, 20:08
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Innenministerium sieht keine Möglichkeit für Parteiverbot. Kornblumen und strenge Einlasskontrollen bei geplantem rechtsextremem Treffen in Offenhausen

Linz – Das geplante Treffen der als rechtsextrem eingestuften Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), das am Wochenende in Offenhausen in Oberösterreich stattfinden soll, löst eine Diskussion über das Verbot der Partei aus.

Das Mauthausen-Komitee, das Antifa-Netzwerk OÖ, die KPÖ und die Grünen fordern ein Verbot der AFP. Auch die SPÖ Oberösterreich schloss sich auf Facebook dieser Forderung an. Es sei unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen, obwohl der Verfassungsexperte Heinz Mayer schon 2005 festgestellt habe, ihre Publikationen würden massiv gegen die Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes verstoßen, betont der Sprecher des Antifa-Netzwerks OÖ, Robert Eiter.

Kein Parteienverbot in Österreich

"Die österreichische Rechtsordnung kennt kein Parteienverbot", erläutert der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Die zuständigen Behörde – in diesem Fall die Bezirkshaupmannschaft Wels Land – hätte anlassbezogen zu beurteilen, ob ein Auftreten einer Partei rechtmäßig ist. Für den grünen Bildungssprecher Harald Walser ist es unbegreiflich, warum der Verfassungsschutz die Veranstaltung lediglich beobachten wolle: "Das widerspricht mittlerweile seit Jahrzehnten der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes, wonach Organisationen wegen ihrer neonazistischen Orientierung keine Rechtspersönlichkeit als politische Partei zukommt."

Der oberösterreichische Verfassungsschutz überlegte indes, einzelne Redner nicht auftreten zu lassen. Auch das sei nicht möglich, heißt es aus dem Innenministerium. "Wenn es eine rechtmäßige Veranstaltung gibt, dann kennt die österreichische Rechtsordnung auch kein Verbot für einzelne Teilnehmer", erklärt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Nur wenn sich ein Teilnehmer der Veranstaltung strafrechtlich relevant äußere, könne das verfolgt werden.

Strenge Ablaufregeln laut Einladung

Dass bislang nach keiner Politischen Akademie der AFP jemand strafrechtlich verfolgt wurde, mag auch an den strengen Einlass- und Ablaufregeln der Veranstaltung liegen. In der Einladung zum diesjährigem Treffen in Offenhausen, die dem STANDARD vorliegt, heißt es etwa: "Bitte beachten Sie, dass die Vorträge pünktlich auf die Minute beginnen und nach Beginn des Vortrags kein Einlass ist. Und zwar ausnahmslos!"

Zudem handelt es sich um eine geschlossene Veranstaltung. "Eintritt nur mit diesem Programm und Berechtigungskarte." Foto-, Ton- und Videoaufnahmen seien grundsätzlich untersagt. Während der Vorträge dürfe nicht geraucht oder serviert werden. "Nach den Vorträgen finden keine Diskussionen statt, die jeweiligen Redner stehen aber nach ihrem Vortrag in einem Nebenraum für Fragen zur Verfügung", steht in der Einladung.

Kornblumen und "ethnische Substanz"

Die Teilnehmer werden gebeten, sich beim Büchertisch eine Kornblume zu besorgen und zu tragen, mit dem Vermerk: "Andere werfen ihre Symbole über Bord – wir wollen sie pflegen." Flugschriften und Zeitungen, die verteilt werden, müssen laut Einladung zuerst dem AFP-Vorsitzenden vorgelegt werden.

Neben den Verhaltensregeln während des Treffens werden auch die diesjährigen Redner in dem Programm vorgestellt. Pierre Krebs etwa, der als Vordenker der "Identitären Bewegung" bezeichnet wird, sehe "den Kern der heutigen Katastrophe in der Nichterhaltung unserer ethnischen Substanz", heißt es in der Einladung. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 16.10.2014)

  • Symbol der Rechtsextremen: Die Kornblume.
    foto: dpa/julian stratenschulte

    Symbol der Rechtsextremen: Die Kornblume.

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