US-Politologe: Moderate Wähler gibt es nicht

Interview17. Oktober 2014, 09:42
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Die Wähler vertreten eher gleichzeitig konservative und liberale Positionen, sagt Politologe Noel

Auch nach den Wahlen zum amerikanischen Repräsentantenhaus und zum Senat am 4. November wird US-Präsident Barack Obama nach allen Umfragen mit einem republikanisch kontrollierten Kongress arbeiten müssen - laut Umfragen könnten die Republikaner diesmal auch den Senat erobern, in dem bisher noch die Demokraten die Mehrheit haben. Dass der als "Gridlock" kritisierte Stillstand in der amerikanischen Politik danach ein Ende haben könnte, bezweifelt der Politologe Hans Noel im Interview. Die Parteien würden mit ihren harten Haltungen durchaus den Wünschen ihrer Wähler entsprechen, die zwar politischen Ausgleich fordern, Kompromissbereitschaft aber meist beim Gegner suchen.

STANDARD: Die Midterm-Elections werden oft als Popularitätstest für den Präsidenten gesehen. Geht es diesmal eher um politische Fragen, oder geht es um ein Ventil für Unzufriedenheit mit dem Stillstand?

Noel: Das werde manche Leute sicher sagen. Es stimmt, dass die Leute oft sagen, sie wollen Kompromisse zwischen den Parteien. Auch Forschungsergebnisse zeigen das. Aber wenn man genauer hinsieht, merkt man: Was die Leute meinen, ist, dass die andere Seite mehr Kompromisse machen soll. Für die meisten Wähler ist es nicht so, dass sie mit dem Parteiensystem insgesamt frustriert sind, sondern mit der anderen Partei.

STANDARD: Würde eine republikanische Übernahme der Kontrolle im Senat etwas an dieser verfahrenen Situation ändern?

Noel: Es wird weiter einen demokratischen Präsidenten geben, und es wird weiter ein republikanisches Repräsentantenhaus geben. Ein republikanischer Senat würde wohl nicht viel mehr weiterbringen, wegen der starken Minderheitenrechte in der Kammer, etwa dem Filibuster. Das heißt aber natürlich nicht, dass die Wahl völlig egal ist.

STANDARD: Sehen Sie eine weitere Radikalisierung des Parteiensystems in den Vereinigten Staaten?

Noel: Es gibt einen Punkt, wo sie ihren Zenit erreicht hat. Ich hoffe, wir sind bald dort angekommen. In meiner Forschung beschreibe ich, dass die Parteien vor einigen Jahrzehnten noch vielfältig waren - Positionen von Kandidaten in einem Teil des Landes waren anderes als jene von Kandidaten in einem anderen Landesteil. Das hat sich abgeflacht, die Parteien sind homogener geworden.

STANDARD: Das Streben der Wähler in die Mitte ist also nur ein Mythos?

Noel: Ich glaube: ja. Was es gibt, sind Wähler, die in einer Frage sehr konservativ sind - zum Beispiel bei der Homo-Ehe - und sehr liberal in anderen Fragen, etwa bei der Gesundheitsversicherung. Und wenn man sie fragt, ob sie liberal oder konservativ sind, dann sagen sie: Ich bin irgendwo in der Mitte. Aber das sind sie nicht. Sie haben klare Meinungen, nur in verschiedene Richtungen. Aber selbst diese Gruppe wird kleiner. Die Ansicht, dass es bei den amerikanischen Wählern eine Art moderates Zentrum gibt, ist jedenfalls zu bezweifeln.

STANDARD: Ist die Sicht, dass die Politik nichts weiterbringt, überhaupt ein Befund, der auch wissenschaftlich zutrifft?

Noel: Dass die Beschlussunfähigkeit zunimmt, könnte eher nur ein Medien-Eindruck sein. Aber was stimmt, ist, dass das US-System es schwer macht, viel zu bewegen. Das ist auch so vorgesehen. Die Verfassungsväter wollten dieses System, und jetzt haben wir es eben. Es erstaunt, dass wir überhaupt etwas weiterbringen.

STANDARD: In Europa zeigen Umfragen oft einen Hang zum "starken Mann". Entspringt das Klagen über "Gridlock" ähnlichem Denken?

Noel: Die Leute wollen sicher, dass die Politiker endlich aufstehen und Probleme lösen - aber auf ihre Art. Neulich habe ich einen Vortrag in Kanada gehalten, in dem ich gesagt habe, vielleicht brauchen wir ein System wie dort, mit klaren Parlamentsmehrheiten. Die Reaktion war ein lautes Nein. Meine Zuhörer waren offenbar keine Freunde der aktuellen kanadischen Regierung. Ich lebe in einem System, in dem ich mir wünschte, die Politik könnte mehr beschließen. Aber wenn ich in einem System leben würde, wo es zu leicht ist, wäre ich vermutlich gegenteiliger Ansicht. (Manuel Escher, DER STANDARD, 17.10.2014)

foto: us botschaft
Hans Noel ist Professor für Politikwissenschaft an der amerikanischen Georgetown-Universität und Autor zahlreicher Bücher über das amerikanische Parteiensystem. Kürzlich war er auf Einladung der US-Botschaft in Wien.
  • Barack Obama muss sich mit Blockaden der Republikaner herumärgern - ein Zustand, der sich wohl auch nach der Wahl nicht ändern wird. "Die Verfassungsväter wollten das System, und jetzt haben wir es", sagt Politologe Hans Noel zur trägen Entscheidungsfindung in der US-Politik.
    foto: ap / charles dharapak

    Barack Obama muss sich mit Blockaden der Republikaner herumärgern - ein Zustand, der sich wohl auch nach der Wahl nicht ändern wird. "Die Verfassungsväter wollten das System, und jetzt haben wir es", sagt Politologe Hans Noel zur trägen Entscheidungsfindung in der US-Politik.

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