US-Richtungswahlen im Zeichen des Zynismus

Analyse17. Oktober 2014, 05:30
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Bei den Kongresswahlen Anfang November droht den US-Demokraten eine weitere Schlappe

Mitch McConnell träumt vom Wandel. "Bei dieser Wahl geht es nur um eine Frage", sagt der Senator aus Kentucky. "Wie schaffen wir es, den Status quo aufzubrechen?" Das klingt rebellisch, umso mehr, weil McConnell rein optisch eher ans Klischee eines Buchhalters denken lässt als an einen Avantgardisten. Spricht der Konservative von der Wende, meint er die Machtbalance.

Gewinnen die Republikaner im Senat sechs Sitze dazu, dann haben sie den Demokraten die Mehrheit in der kleineren, feineren Parlamentskammer abgenommen. Da sie die größere, das Repräsentantenhaus, wohl auch nach dem Votum am 4. November beherrschen dürften, hätten sie den Kongress komplett unter Kontrolle.

Noch mehr Blockade

Damit ließe sich noch wirksamer blockieren, was immer die Regierung Barack Obamas durchsetzen will. Strengere Umweltauflagen wären wohl bald Makulatur, beim Militär würde nicht länger gespart, das Weiße Haus käme unter zunehmenden Druck. Die Totalopposition, die McConnell bereits ankündigte, als Obama 2008 seinen ersten Wahlsieg feierte, würde dem Staatschef bis zum Abschied vollends die Hände binden, zumindest innenpolitisch.

Es sind viele Gründe, die den Optimismus der Republikaner erklären: ein demografischer, ein wahlgeografischer und schließlich ein Präsident, dem niemand mehr einen großen Wurf zutraut.

Die Uhr zurückgedreht

Während das Rennen ums Oval Office auch die Jungen mitreißt, sind es bei den Midterm-Elections vor allem die Älteren, die pflichtbewusst wählen gehen. Ergo treten weit mehr Senioren an die Urnen, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Daraus wiederum ergibt sich ein deutliches Übergewicht weißer Wähler, es ist, als hätte jemand die Uhrzeiger zurückgedreht in die Achtzigerjahre. Hatten 2012 die Hispanics, schneller wachsend als jede andere Wählergruppe, das Duell um die Präsidentschaft noch zugunsten Obamas entschieden, dürften viele von ihnen diesmal zu Hause bleiben - auch aus Enttäuschung über eine angekündigte, inzwischen aber versandete Einwanderungsrechtsreform.

Dann die Wahlgeografie: Während die 435 Sitze des Repräsentantenhauses alle zwei Jahre neu zu bestimmen sind, werden Senatoren für sechs Jahre gewählt, was zur Folge hat, dass das Volk alle zwei Jahre je ein Drittel von ihnen bestätigt oder auswechselt. Diesmal ist Obamas Drittel an der Reihe - jene Demokraten, die 2008 von der Welle der Begeisterung um den Senkrechtstarter zum Sieg getragen wurden.

Schwächung für die Demokraten

In West Virginia nimmt mit Jay Rockefeller, dem Urenkel des Ölmagnaten John D. Rockefeller, ein Demokrat seinen Hut, der sein Mandat seit 1984 gepachtet zu haben schien. Dort ist Obama so unpopulär, dass aller Wahrscheinlichkeit nach eine Republikanerin gewinnt. Auch in Michigan, wo das demokratische Urgestein Carl Levin nach 36 Senatsjahren aufhört, wittert die "Grand Old Party" Morgenluft. In Alaska, Arkansas, Louisiana, Montana und North Carolina haben demokratische Senatoren größte Mühe, ihr Mandat zu verteidigen. Einen Silberstreif sieht die Partei mit dem Eselswappen allenfalls in Georgia, wo sich Michelle Nunn, Tochter eines beliebten Ex-Senators, Chancen ausrechnet.

Negativ-Faktor Obama

Schließlich der Faktor Obama: Nur 43 Prozent sind zufrieden mit dem Präsidenten. Zwar konnte er sich ein wenig aufrappeln aus dem sommerlichen Umfragetief, als er der Extremistengruppe "Islamischer Staat" (IS) den Krieg erklärte und für kurze Zeit eine Art Schulterschluss auslöste. Doch da auch hier Erfolge fehlen, kehrt Ernüchterung zurück.

Dass die Wähler enttäuscht sind von der Obama-Bilanz, führt Politikwissenschafterin Elizabeth Drew auch auf die "bemerkenswert erfolgreiche" Blockadetaktik der Republikaner zurück. Der Stillstand lasse Joe Normalverbraucher nur noch spotten über den Kongress, der kaum ein Problem löse. Der Zynismus, prophezeit Drew, wird die Wahlbeteiligung, besonders bei den Demokraten, noch zusätzlich drücken. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 17.10.2014)

  • Der demokratische Senator von Virginia, Mark Warner, im TV-Duell mit seinem Konkurrenten Ed Gillespie. Anders als viele Parteikollegen sagen Meinungsumfragen Warner einen Sieg bei den Wahlen Anfang November voraus.
    foto: ap / steve helber

    Der demokratische Senator von Virginia, Mark Warner, im TV-Duell mit seinem Konkurrenten Ed Gillespie. Anders als viele Parteikollegen sagen Meinungsumfragen Warner einen Sieg bei den Wahlen Anfang November voraus.

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