Putin droht Europa mit Drosselung von Gaslieferungen

16. Oktober 2014, 16:12
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Russischer Präsident hofft, dass "es nicht soweit kommt" - Ukraine schränkt Energieverbrauch ein

Kiew - Russland hat mit einer Verringerung der Gaslieferungen nach Europa gedroht, wenn die Ukraine die Pipelines anzapfen sollte. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Belgrad, er hoffe aber, dass es nicht soweit komme. Die beiden Länder streiten sich seit Monaten über die Begleichung von Milliardenschulden durch die Ukraine und über den Preis für Erdgaslieferungen.

Der Staatskonzern Gazprom beliefert die ehemalige Sowjetrepublik deswegen seit Juni nicht mehr. Die Auseinandersetzung könnte sich im Winter auf andere Länder auswirken, weil die EU ein Drittel ihres Gases in Russland kauft. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Drosselung des Energieverbrauchs

Wegen des Gasstreits drosselt die Ukraine ihren Energieverbrauch bereits drastisch. In der Hauptstadt Kiew verlängerte Bürgermeister Witali Klitschko die Schulferien um eine Woche, um Heizkosten von umgerechnet 1,5 Millionen Euro zu sparen. Hochschulen verordneten bereits zweimonatige Winterferien für Jänner und Februar.

Tausende Kiewer Haushalte mussten mehrere Monate ohne warmes Wasser auskommen, und der Beginn der Heizsaison wurde in der Millionenmetropole um mehr als zwei Wochen auf November verschoben. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk teilte am Donnerstag mit, seit Jahresbeginn sei der Gasverbrauch schon um 16 Prozent gesenkt worden.

Oettinger dennoch optimistisch

Im Streit zwischen Moskau und Kiew um Schulden in Milliardenhöhe sowie neue Gastarife zeigte sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger optimistisch für eine baldige Lösung. Regierungschef Jazenjuk kündigte an, Kiew wolle den Transitvertrag mit Russland ändern. Kommende Woche wollen Russland und die Ukraine in Brüssel erneut über ein "Winterpaket" verhandeln.

Im ostukrainischen Konfliktgebiet wurden bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten unterdessen mindestens drei Soldaten getötet und neun verletzt, wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Die Separatisten berichteten von zwei getöteten Zivilisten im Gebiet Donezk.

Noch keine Entscheidung bezüglich Drohneneinsatz

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zögert indes mit der Entscheidung über einen deutsch-französischen Drohneneinsatz in der Ostukraine. "Ich begrüße das Angebot Deutschlands und Frankreichs sehr, aber wir müssen dabei noch ein größeres Hindernis aus dem Weg räumen", sagte der Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier, am Donnerstag in Berlin.

Die beiden Länder böten einen Militäreinsatz zur Entsendung der Drohnen an, die OSZE aber habe lediglich ein Mandat für eine zivile Mission. "Also müssen wir entweder den Drohneneinsatz entmilitarisieren, um ihn vereinbar mit dem Mandat zu machen - oder wir müssen in Wien eine neue Entscheidung fällen, die autorisiert, eine militärische Komponente hinzuzufügen", sagte Zannier. (APA, 16.10.2014)

  • Der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Belgrad am Donnerstag.
    foto: ap photo/vasily maximov

    Der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Belgrad am Donnerstag.

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