Rechtsextremes Treffen in Oberösterreich: Behörden wollen Redner untersagen

16. Oktober 2014, 15:58
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Verfassungsschutz will Veranstaltung selbst aber nicht untersagen - SPÖ und Grüne für AFP-Verbot

Wels/Wien - Ein im Raum Wels-Land angemeldetes Treffen der als rechtsextrem geltenden "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) wird von den oberösterreichischen Behörden zwar nicht verboten, man wolle aber mehrere Redner nicht auftreten lassen. Das sagte der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Michael Tischlinger.

"Eine Gesamtuntersagung ist nicht realistisch", so Tischlinger. Das Treffen findet dieses Wochenende statt (derStandard.at berichtete)

Laut Programm werden Vertretern der rechten Bewegungen "Goldene Morgenröte" aus Griechenland, der "Jobbik" aus Ungarn und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands erwartet, aber auch die rechten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch.

Anderer Ort möglich

Laut Verfassungsschutz könnten die Veranstalter kurzfristig doch auf Salzburg, Süddeutschland oder ein anderes Land ausweichen. Tischlinger wies darauf hin, dass die AFP nicht verboten sei. Bezüglich der internationalen Redner habe man aber sogenannte Erkenntnisanfragen an den Bundesverfassungsschutz gerichtet. Dieser kläre mit den ausländischen Behörden ab, ob gegen die Personen Strafverfahren anhängig sind oder in Österreich strafbare Delikte vorliegen. Tischlinger rechnet bis Freitag mit einem Ergebnis, dann könnte man Auftritte noch kurzfristig verhindern. "Das ist unser Bestreben, auf das arbeiten wir hin."

Verbot der AFP gefordert

Die Grünen appellieren an die Behörden, das Treffen überhaupt zu untersagen. Warum der Verfassungsschutz die Veranstaltung lediglich beobachten wolle, sei ihm unbegreiflich, kritisierte Bildungssprecher Harald Walser Donnerstagnachmittag in einer Aussendung.

Ein Verbot, so die Argumentation der Polizei, sei schwierig, weil es sich um eine Partei handle, sagte Walser. "Das widerspricht mittlerweile seit Jahrzehnten der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes, wonach Organisationen wegen ihrer neonazistischen Orientierung keine Rechtspersönlichkeit als politische Partei zukommt." Es müsse ein Verbotsverfahren gegen die AFP eingeleitet werden, verlangt der Bildungssprecher. Seine Parteikollegin, die oö. Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr, vermisst "ein klares Zeichen" der Behörden: "Oberösterreich ist insbesondere nach dem Fall 'Objekt 21' verpflichtet, verstärkt gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe und Strömungen vorzugehen - und das auf allen Ebenen", betonte sie in einer Aussendung.

Die SPÖ OÖ erklärte auf Facebook, dass sie sich "der Forderung unserer Freunde vom Mauthausen Komitee Österreich und vom Antifa-Netzwerk anschließt": Die AFP müsse verboten werden. "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", betonten die Sozialdemokraten.

"Neonazistische Partei"

Zuvor hatten das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das oberösterreichische Antifa-Netzwerk sich in einer Aussendung für ein Verbot der AFP ausgesprochen. Die "Goldene Morgenröte" sei "eine neonazistische Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt", betonte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen", kritisierte der Sprecher des Netzwerks, Robert Eiter.

Die KPÖ OÖ pochte in einer Aussendung ebenfalls erneut auf ein Verbot. Die Liste von Referenten bisheriger Tagungen lese sich wie ein 'Who is who' aus dem 'Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus', so Landessprecher Leo Furtlehner. (APA, 16.10.2014)

  • Anhänger der rechtsradikalen Partei "Goldene Morgenröte" bei Zusammenstößen mit der Polizei in Athen.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Anhänger der rechtsradikalen Partei "Goldene Morgenröte" bei Zusammenstößen mit der Polizei in Athen.

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