U-Ausschuss-Reform kommt nächste Woche in Nationalrat

16. Oktober 2014, 15:44
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Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht soll ab 1. Jänner gelten

Wien - Der Gesetzesentwurf für die Reform der Untersuchungsausschüsse dürfte wie geplant bis kommenden Mittwoch fertig sein. Vor Beginn der voraussichtlich vorletzten Verhandlungsrunde am Donnerstag im Parlament sahen weder Vertreter der Regierung noch der Opposition noch unüberwindliche Hindernisse. Damit dürfte die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen mit 1. Jänner 2015 zum Minderheitenrecht werden.

Kurz vor Einigung

Laut SP-Klubchef Andreas Schieder werden zwar auch am Donnerstag noch einige technische Punkte offen bleiben. Die "Knackpunkte" werde man aber so klären, dass eine Einigung möglich ist. Auch der Grüne Verhandler Dieter Brosz sagte, es gebe zwar noch "jede Menge" offener Punkte, inhaltlich aber keine "Knackpunkte, an denen es scheitern könnte".

Die Gespräche zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS sollen am Rand der Sondersitzung zum Bundesheer am Donnerstagnachmittag weitergehen. Das Team Stronach ist nicht dabei, weil es die Reform ablehnt. Eine finale Verhandlungsrunde ist für Montagnachmittag (14 Uhr) angesetzt.

Im Nationalrat eingebracht werden soll das Gesetzespaket, das die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Minderheitenrecht machen wird, kommenden Mittwoch. In Kraft treten soll die Neuregelung mit 1. Jänner 2015. Ab dann soll ein Viertel der Abgeordneten ausreichen, um eine parlamentarische Untersuchung einzuleiten. Als wahrscheinliches erstes Thema gilt die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria. (APA, 16.10.2014)

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